Norm: StGB §129 Z4StGB §143 C
Rechtssatz: § 143 StGB erfaßt jenen Waffengebrauch, der die Sachwegnahme überhaupt erst ermöglicht; § 129 Z 4 StGB betrifft dagegen das Mitführen der Waffe zur bloßen Sicherung der Sachwegnahme. Entscheidungstexte 9 Os 36/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 9 Os 36/77 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z4StGB §269
Rechtssatz: Diese Qualifikation erfaßt nicht auch den Unrechtsgehalt eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Entscheidungstexte 11 Os 194/76 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 11 Os 194/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0094243 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z4StGB §269
Rechtssatz: Diese Qualifikation erfaßt nicht auch den Unrechtsgehalt eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Entscheidungstexte 11 Os 194/76 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 11 Os 194/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0094243 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs3StGB §37StGB §41StGB §129
Rechtssatz: Die unter Anwendung des § 37 StGB verhängte Geldstrafe ist originär und unmittelbar auf den Strafzweck zu bemessen und resultiert nicht aus der Umwandlung einer - allenfalls durch Anwendung von § 41 StGB (der somit formell nicht heranzuziehen ist) herabgesetzten - bestimmten Freiheitsstrafe. Entscheidungstexte 9 Os 157/76 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §127 D1StGB §129
Rechtssatz: Der Beteiligte in der Endphase einer Tat (hier: beim Wegschaffen der Diebsbeute) verantwortet auch die Qualifikationsmerkmale der vorangegangenen Phase (hier: Einbruch). Entscheidungstexte 10 Os 184/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1977 10 Os 184/76 9 Os 121/77 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z2StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Widerrechtlich erlangter Fahrzeugschlüssel, den sich ein in einer Kraftfahrzeug-Werkstätte beschäftigter Karosseriespengler zur unbefugter Ingebrauchnahme eines Reperaturfahrzeuges aneignet. Entscheidungstexte 13 Os 11/77 Entscheidungstext OGH 04.03.1977 13 Os 11/77 Veröff: SSt 48/14 Schlagwor... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z2StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Widerrechtlich erlangter Fahrzeugschlüssel, den sich ein in einer Kraftfahrzeug-Werkstätte beschäftigter Karosseriespengler zur unbefugter Ingebrauchnahme eines Reperaturfahrzeuges aneignet. Entscheidungstexte 13 Os 11/77 Entscheidungstext OGH 04.03.1977 13 Os 11/77 Veröff: SSt 48/14 Schlagwor... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1StGB §129 Z2StGB §129 Z3StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, wenn neben einer der in § 129 StGB genannten Qualifikationen irrig eine weitere angenommen wird. Entscheidungstexte 9 Os 192/76 Entscheidungstext OGH 15.02.1977 9 Os 192/76 Veröff: ÖJZ-LSK 1977/119 12 Os 84/77 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1StGB §129 Z2StGB §129 Z3StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, wenn neben einer der in § 129 StGB genannten Qualifikationen irrig eine weitere angenommen wird. Entscheidungstexte 9 Os 192/76 Entscheidungstext OGH 15.02.1977 9 Os 192/76 Veröff: ÖJZ-LSK 1977/119 12 Os 84/77 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1StGB §129 Z2StGB §129 Z3StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, wenn neben einer der in § 129 StGB genannten Qualifikationen irrig eine weitere angenommen wird. Entscheidungstexte 9 Os 192/76 Entscheidungstext OGH 15.02.1977 9 Os 192/76 Veröff: ÖJZ-LSK 1977/119 12 Os 84/77 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1StGB §129 Z2StGB §129 Z3StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, wenn neben einer der in § 129 StGB genannten Qualifikationen irrig eine weitere angenommen wird. Entscheidungstexte 9 Os 192/76 Entscheidungstext OGH 15.02.1977 9 Os 192/76 Veröff: ÖJZ-LSK 1977/119 12 Os 84/77 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1StGB §129 Z2StGB §129 Z3
Rechtssatz: Richtet sich der diebische Angriff auf ein Gut, das sich in einem der in Z 1 angeführten Objekte befindet, dann kann die Frage der Einbruchsqualifikation ausschließlich unter dem Gesichtspunkt dieser speziellen Gesetzesnorm geprüft werden. Ähnlich ist für das sich aus der Öffnung eines Behältnisses ergebende Qualifikationsproblem allein die Bestimmung der Z 2 maßgeblich. Von der Z 3 wird da... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1StGB §129 Z2StGB §129 Z3
Rechtssatz: Richtet sich der diebische Angriff auf ein Gut, das sich in einem der in Z 1 angeführten Objekte befindet, dann kann die Frage der Einbruchsqualifikation ausschließlich unter dem Gesichtspunkt dieser speziellen Gesetzesnorm geprüft werden. Ähnlich ist für das sich aus der Öffnung eines Behältnisses ergebende Qualifikationsproblem allein die Bestimmung der Z 2 maßgeblich. Von der Z 3 wird da... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1StGB §129 Z2StGB §129 Z3
Rechtssatz: Richtet sich der diebische Angriff auf ein Gut, das sich in einem der in Z 1 angeführten Objekte befindet, dann kann die Frage der Einbruchsqualifikation ausschließlich unter dem Gesichtspunkt dieser speziellen Gesetzesnorm geprüft werden. Ähnlich ist für das sich aus der Öffnung eines Behältnisses ergebende Qualifikationsproblem allein die Bestimmung der Z 2 maßgeblich. Von der Z 3 wird da... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1StGB §129 Z2StGB §129 Z3
Rechtssatz: Richtet sich der diebische Angriff auf ein Gut, das sich in einem der in Z 1 angeführten Objekte befindet, dann kann die Frage der Einbruchsqualifikation ausschließlich unter dem Gesichtspunkt dieser speziellen Gesetzesnorm geprüft werden. Ähnlich ist für das sich aus der Öffnung eines Behältnisses ergebende Qualifikationsproblem allein die Bestimmung der Z 2 maßgeblich. Von der Z 3 wird da... mehr lesen...
Norm: StGB §129
Rechtssatz: Nachgemacht im Sinne des § 129 Z 1 StGB ist auch der falsche Schlüssel, ein Schlüssel also, der nicht oder nicht mehr zur Öffnung eines bestimmten Verschlusses gewidmet ist. Entscheidungstexte 10 Os 171/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 10 Os 171/76 Veröff: JBl 1977,215 = ZVR 1977/50 S 60 (Anmerkung von Melnizky) ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 GStGB §129 Z1StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Das mit physischer Gewalt oder mit einem Werkzeug (zB Schraubenzieher) erfolgte Ausheben oder Aufzwängen des Fensters eines versperrt abgestellten Fahrzeuges, um in dessen Inneres zu gelangen, entspricht dem Begriff des "Einbrechens" im Sinne des § 129 Z 1 StGB, weshalb in einem solchen Fall die Anlaßtat der Bestimmung des § 136 Abs 2 StGB zu unterstellen ist. Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1
Rechtssatz: Zu den abgeschlossenen Räumen, die sich in einem (ohne Hindernisüberwindung zugänglichen) Gebäude befinden, zählen beispielsweise Keller, Bodenabteile, betretbare Schaufenster und Auslagenvitrinen. Entscheidungstexte 12 Os 169/76 Entscheidungstext OGH 06.12.1976 12 Os 169/76 Veröff: EvBl 1977/156 S 328 = ZVR 1977/88 S 126 = RZ 1977/32 S 59 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 GStGB §129 Z1
Rechtssatz: Ein Einsteigen in ein Gebäude im Sinne des § 129 Z 1 StGB kann auch vorliegen, wenn der Raum nicht zur Gänze - durch Mauern, Fenster etc - abgeschlossen ist, so zB wenn die Eingangstür des Gebäudes gegenüber der Straßenfront zurückversetzt und die dadurch geschaffene Nische durch eine nicht bis zur Decke reichende Gittertür versperrt ist, sodaß der diese Tür Überkletternde in die Nische gelangen ka... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 GStGB §129 Z1StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Das mit physischer Gewalt oder mit einem Werkzeug (zB Schraubenzieher) erfolgte Ausheben oder Aufzwängen des Fensters eines versperrt abgestellten Fahrzeuges, um in dessen Inneres zu gelangen, entspricht dem Begriff des "Einbrechens" im Sinne des § 129 Z 1 StGB, weshalb in einem solchen Fall die Anlaßtat der Bestimmung des § 136 Abs 2 StGB zu unterstellen ist. Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1
Rechtssatz: Zu den abgeschlossenen Räumen, die sich in einem (ohne Hindernisüberwindung zugänglichen) Gebäude befinden, zählen beispielsweise Keller, Bodenabteile, betretbare Schaufenster und Auslagenvitrinen. Entscheidungstexte 12 Os 169/76 Entscheidungstext OGH 06.12.1976 12 Os 169/76 Veröff: EvBl 1977/156 S 328 = ZVR 1977/88 S 126 = RZ 1977/32 S 59 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 GStGB §129 Z1
Rechtssatz: Ein Einsteigen in ein Gebäude im Sinne des § 129 Z 1 StGB kann auch vorliegen, wenn der Raum nicht zur Gänze - durch Mauern, Fenster etc - abgeschlossen ist, so zB wenn die Eingangstür des Gebäudes gegenüber der Straßenfront zurückversetzt und die dadurch geschaffene Nische durch eine nicht bis zur Decke reichende Gittertür versperrt ist, sodaß der diese Tür Überkletternde in die Nische gelangen ka... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z4StGB §143 B
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 143 StGB ist für die Qualifikation des § 129 Z 4 StGB die Verwendung der mitgeführten Waffe nicht erforderlich; zur Voraussetzung der bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit gehört bei einer Schußwaffe auch die zumindest griffbereite Munition. Entscheidungstexte 11 Os 138/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 11 Os 138/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z4StGB §143 B
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 143 StGB ist für die Qualifikation des § 129 Z 4 StGB die Verwendung der mitgeführten Waffe nicht erforderlich; zur Voraussetzung der bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit gehört bei einer Schußwaffe auch die zumindest griffbereite Munition. Entscheidungstexte 11 Os 138/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 11 Os 138/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §129 Z1
Rechtssatz: "Einbrechen, Einsteigen und Eindringen" sind bereits Ausführungshandlungen zu § 129 Z 1 StGB, ohne daß es schon zum Beginn der Sachwegnahme gekommen sein muß. Entscheidungstexte 10 Os 141/76 Entscheidungstext OGH 21.10.1976 10 Os 141/76 13 Os 160/76 Entscheidungstext OGH 29.11.1976 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §129 Z1
Rechtssatz: "Einbrechen, Einsteigen und Eindringen" sind bereits Ausführungshandlungen zu § 129 Z 1 StGB, ohne daß es schon zum Beginn der Sachwegnahme gekommen sein muß. Entscheidungstexte 10 Os 141/76 Entscheidungstext OGH 21.10.1976 10 Os 141/76 13 Os 160/76 Entscheidungstext OGH 29.11.1976 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1
Rechtssatz: Abgrenzungsmerkmale des Einsteigens: 1. Veränderung der gewöhnlichen Körperhaltung, 2. Benützung einer nicht zum ordnungsmäßigen Betreten bestimmten Öffnung (sofern der Täter überhaupt eine Öffnung benützt). Entscheidungstexte 9 Os 101/75 Entscheidungstext OGH 30.09.1976 9 Os 101/75 10 Os 166/76 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26. März 1941 geborene Dachdecker Adolf A und dessen Bruder, der am 12. November 1932 geborene Hilfsarbeiter Johann A des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach §§ 8, 171, 174 I lit d und 176 I lit b StG schuldig erkannt. Es wurde ihnen angelastet, daß sie am 30. Dezember 1973 in Breitenbach am Inn bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Rückfallsdiebstahls (§ 176 I lit b StG) 'in Gesellschaft als Diebsgenossen' in den oberhalb ... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1
Rechtssatz: "Einsteigen" in § 174 I lit d StG und "einsteigt" in § 129 Z 1 StGB sind idente Begriffe. Entscheidungstexte 9 Os 101/75 Entscheidungstext OGH 30.09.1976 9 Os 101/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0093853 Dokumentnummer JJR_19760930_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: StGB §129 Z1
Rechtssatz: Das Besteigen einer Einfriedung (zB) eines Lagerplatzes, ohne fremden Boden zu betreten, fällt unter den Begriff des Einsteigens. Entscheidungstexte 9 Os 101/75 Entscheidungstext OGH 30.09.1976 9 Os 101/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0093904 Doku... mehr lesen...
