Entscheidungen zu § 127 StGB

Bundesverwaltungsgericht

350 Dokumente

Entscheidungen 331-350 von 350

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/26 I421 2184636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX.2002 hat der BF in Lagos Frau XXXX XXXX geheiratet. Am 04.06.2002 brachte der BF bei der BPD Wien einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein. Am 10.06.2003 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gültig bis 09.09.2003 erteilt. Am 18.06.2003 wurde der BF erstmals mit Wohnsitz in Wien, XXXX bei seiner Gattin in Österreich gemeldet. Am 02.09.2003 reichte der BF einen Antrag auf Erteilung ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 I403 2208997-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (fortan: DR Kongo), reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.08.2015 erklärte er, seine Heimat verlassen zu haben, da sein Leben unsicher und in Gefahr gewesen wäre. In der DR Kongo würde die Polizei junge Leute jagen, da di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 I406 2102497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Erst- und zweitbeschwerdeführende Partei, beide tunesische Staatsbürger, reisten am 28.05.2014 in das Bundesgebiet ein, stellten am selben Tag die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz und erklärten in der Erstbefragung am 29.05.2014 auf die Frage nach ihren Fluchtgründen, sie hätten vor drei Monaten in Tunis geheiratet, die Familie der Frau (erstbeschwerdeführende Partei) sei aber dagegen gewesen, eines Tages hätten i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/13 I415 1230961-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben am 21.07.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.1998 unter Angabe der AliasidentitätXXXX und dem Aliasgeburtsdatum XXXX einen Asylantrag. 2. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 08.07.1999, Zl. 987 05.444-BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/9 L521 2141879-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im November 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er verfügte zunächst bis 13.05.1996 über einen Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft mit Fremden". Der am 16.04.1996 gestellte Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde vom Wiener Landeshauptmann mit Bescheid vom 16.10.1996 abgewiesen und eine gegen diese Entscheidung erhobene Berufung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/8 I414 1426717-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach der illegalen Einreise in Österreich am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen gab der Beschwerdeführer an, dass er seinen Herkunftsstaat aus Angst vor den Terroristen und aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten verlassen habe (AS 9 ff.). Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX Zl. XXXX, rechtskräftig am XXXX, wurde der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 L515 2188267-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte bP1 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.10.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP2 reiste gemeinsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/29 W221 2200846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien und stellte amXXXXeinen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts XXXXvom XXXX, XXXX, wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/17 I409 1434187-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. März 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II) und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko aus (Spruchpunkt III). Mit Erkenntnis des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 I409 1434187-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. März 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II) und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko aus (Spruchpunkt III). Mit Erkenntnis des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 I409 1434187-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. März 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II) und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko aus (Spruchpunkt III). Mit Erkenntnis des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 I411 1267529-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 16.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit religiösen Motiven begründete. So brachte er im Wesentlichen vor, dass er durch den Voodoo-Kult in seinem Herkunftsstaat Nigeria der Verfolgung ausgesetzt sei. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 15 StGB, § 27 Abs. 1 und 2 Z 2 (1. Fall) SMG, § 27 Abs 1 SMG, §§ 15, 269 Abs. 1 (1. Fall) StGB z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 L515 1256993-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien, reiste im April 2004 gemeinsam mit der Mutter in das Bundesgebiet. Am 3.9., sowie am 16.12.2004 brachte sie im Rahmen einer Einvernahme jeweils vor, Armenien verlassen zu haben, weil sie Probleme mit dem armenischen Militär gehabt hätte. I.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.1.2005 wurde der A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W116 2191094-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellte das gegen den Beschwerdeführer in der Sache wegen des Verdachts der Begehung eines Diebstahls nach §§ 127, 313 StGB eingeleitete Strafverfahren (Spruchteil I.) am 23.03.2017 gemäß § 191 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit und das eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB (Spruchteil II.) am 10.04.2017 gemäß § 190 Z 2 StPO ein. Mit Disziplinarverfügung vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/3 L523 2186407-1

Entscheidunsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die beiden volljährigen Beschwerdeführer (Frau XXXX - BF1 und Herr XXXX - BF2) stellten am 17.06.2013, nachdem sie zusammen mit dem minderjährigen Sohn (BF3) illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz für sich und BF3. Für die in Österreich nachgeborenen Kinder BF4 und BF5 wurden ebenfalls Anträge auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/3 L523 2186410-1

Entscheidunsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Die beiden volljährigen Beschwerdeführer (Frau XXXX - BF1 und Herr XXXX - BF2) stellten am 17.06.2013, nachdem sie zusammen mit dem minderjährigen Sohn (BF3) illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz für sich und BF3. Für die in Österreich nachgeborenen Kinder BF4 und BF5 wurden ebenfalls Anträge auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/13 W221 2200846-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien und stellte am 24.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 L518 2195291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.02.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 L518 2192915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.1. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/22 I405 2140664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Entsprechend der Meldung der Landespolizeidirektion XXXX vom 22.04.2015, Zl. E1/201125/2015-FaPe, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 22.04.2015 zusammen mit einem weiteren Drittstaatsangehörigen nach der Begehung eines Ladendiebstahls vorläufig festgenommen und stellte er in Zuge dieser Amtshandlung einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sich der BF gegenüber den Polizeiorganen als XXXX, geb. am XXXX, algerischer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2016

Entscheidungen 331-350 von 350