Norm: StGB §125
Rechtssatz: Auch bei Verunstalten im Sinne des § 125 StGB ist eine schwer reversible Veränderung oder Umformierung der Sache erforderlich, durch die Interessen des Berechtigten beeinträchtigt werden; dies trifft nicht zu, wenn eine Fensterscheibe mit einem rohen Ei beworfen wird, das dabei zerbricht und deshalb eine Beschmutzung verursacht, die rasch und ohne ins Gewicht fallenden Aufwand beseitigt werden kann. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Jänner 1940 geborene kaufmännische Angestellte Franz A (zu I) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB, (zu II) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB als Beteiligter gemäß § 12, zweitem Anwendungsfall, StGB und (zu III) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.September 1979 in W... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §87StGB §125 D
Rechtssatz: Die Beschädigung von Kleidungsstücken (nicht allzu hohen Werts) des Opfers eines Säureattentates wird durch die Unterstellung unter den Tatbestand des § 87 Abs 1 StGB für sich allein abgegolten. Entscheidungstexte 13 Os 4/82 Entscheidungstext OGH 18.03.1982 13 Os 4/82 Veröff: SSt 53/11 = JBl 1982,438 = EvBl 1982/165 S 522 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2. Feber 1964 geborene, sohin jugendliche kaufmännische Angestellte Simonetta A des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 31. Jänner 1980 in Wattens ihren damaligen Dienstgeber Franz B dadurch geschädigt hat, daß sie eine Blechkassette im Wert von 300 S aus seinem Gewahrsam dauernd entzog, ohne die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen. Gemäß § 13 JGG. wurden der Ausspruch und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1943 geborene Fliesenleger Günter A sowie der am 30.Juli 1961 geborene, derzeit in einer Obstgroßhandlung als Hilfskraft tätige Mechanikergeselle Peter B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), und Günter A überdies des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 St... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Sachen, bei denen es auf die sofortige Einsatzbereitschaft (hier: Feuerlöscher) ankommt, können auch durch einen relativ einfach - jedoch unter nicht gänzlich unbedeutendem Einsatz an Zeit oder Geld - behebbaren Eingriff (hier: Entleeren) unbrauchbar gemacht werden. Entscheidungstexte 11 Os 164/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 11 Os 164/80 ... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: "Unbrauchbarmachen" umfaßt alle Handlungen, welche die bestimmungsgemäße Verwendbarkeit einer Sache wesentlich beeinträchtigen. Entscheidungstexte 11 Os 164/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 11 Os 164/80 9 Os 2/86 Entscheidungstext OGH 12.02.1986 9 Os 2/86 Vgl auch; Beisatz: Löschen von... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §109 Abs3StGB §125
Rechtssatz: Idealkonkurrenz zwischen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, weil für den Tatbestand des § 109 Abs 3 - auch in der Begehungsform der Z 1 - der Eintritt eines Sachschadens nicht wesentlich ist. Entscheidungstexte 12 Os 162/80 Entscheidungstext OGH 11.12.1980 12 Os 162/80 9 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. September 1960 geborene beschäftigungslose Silvio A des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 3 Z 1 und 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 28.Oktober 1964 geborene Schüler Dragutin B, (zu A I) des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., (zu C I 2 a ) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 2 StGB. und (zu F I) des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. schuldig erkannt. Er hat in Wien (zu A I) von ca. Mitte August bis 21.September 1979 in Gesellschaft des Norbert A und des... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: "Beschädigung" ist die körperliche Veränderung einer Sache, verbunden entweder mit einer Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit oder mit einer nicht unerheblichen Wertminderung (soweit nicht "Verunstaltung" vorliegt). Entscheidungstexte 13 Os 77/80 Entscheidungstext OGH 28.08.1980 13 Os 77/80 13 O... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §173 Abs1
Rechtssatz: In der vom Willen des Täters nicht beliebig beherrschbaren und von Zufällen des faktischen Geschehensablaufs abhängigen Wirkung eines Sprengstoffanschlages liegt der entscheidende Unterschied zum Vergehen der von vornherein auf ein begrenztes Objekt gerichteten und daher mindergefährlichen Sachbeschädigung. Entscheidungstexte 9 Os 40/80 Ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1951 geborene Tischlergehilfe Georg A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.Juni 1979 in Werndorf fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich ein Radiogerät Marke Comander II sowie ein Paar Ohrgehänge im Gesamtwert von 300 S, dem Josef B durch Einbruch in dessen Wohnhaus mit dem Vorsatz weggenommen... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Beschädigung liegt vor, wenn die Gebrauchsfähigkeit einer Sache durch eine nicht bloß ganz unerhebliche Veränderung beeinträchtigt wird (hier: heruntergerissene Türverkleidung). Entscheidungstexte 11 Os 143/79 Entscheidungstext OGH 23.01.1980 11 Os 143/79 13 Os 77/80 Entscheidungstext OGH 28.08.1980 13 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. November 1941 geborene Handelsvertreter Heinrich A des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12, 302 Abs 1 StGB (Pkt A/I./1) sowie der Vergehen der Verleitung zu Pflichtwidrigkeiten nach § 307 Z 1 StGB (Pkt A/I/2.), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Pkt B), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB (Pkt C), des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB (Pk... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Eine kurzfristige - im vorliegenden Fall ca zwanzig bis dreißig Minuten währende - Beeinträchtigung in der Herrschaftsausübung an einer Sache entspricht noch nicht einem "Unbrauchbarmachen" im Sinn des § 125 StGB, das als Rechtsgutbeeinträchtigung den übrigen in dieser Gesetzesstelle normierten, eine Veränderung der Sachsubstanz beinhaltenden Deliktsbegehungsarten adäquat sein müßte. Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochenen Urteil wurde u.a. der am 28.September 1955 geborene Elektriker Bruno A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB (Punkt A/I/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt C/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach den zum Schuldspruchfaktum C/ getroffenen Urteilsfeststellungen wurde der Angeklagte Bruno A am 13.Oktober 1977 unter dem Verdacht, g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (mit dem auch einem Heymo A betreffenden Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Straffestsetzung gemäß § 13 Abs. 2 JGG nicht Folge gegeben wurde und das auch einen Teilfreispruch erfaßt) wurden der am 11.April 1962 geborene Stahlbauschlosserlehrling Heymo A und der am 14.März 1962 geborene Maschinenschlosserlehrling Wolfgang B des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt, weil sie (inhaltlich des Urteilsspruchs) in... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 29. September 1960 geborene, zur Tatzeit noch jugendliche Hilfsarbeiter Peter A und der am 6. Mai 1958 geborene Installateurgeselle Christoph B des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs liegt diesen beiden Angeklagten zur Last, am 14. September 1977 in Wien in einem Waggon der Stadtbahn fremde Sachen dadurch zerstört und beschädigt zu haben, und zwar P... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Das Lockern von Glühbirnen, sowie das Hinauswerfen von Gegenständen aus dem Fenster (einer fahrenden Eisenbahn) begründet - ohne daß dabei die Gegenstände selbst beschädigt werden - nicht § 125 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 185/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1979 13 Os 185/78 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Jänner 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Alfred A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 2 StGB, des Verbrechens des schweren und räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2, 131 erstem Fall StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB, des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 1... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §269
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von § 269 StGB und § 125 (§ 126 Z 5) StGB) möglich, wenn die Beschädigung des Fahrzeuges (Polizeifahrzeuges) nicht bloßer Begleitumstand des Widerstands ist. Entscheidungstexte 12 Os 179/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 12 Os 179/78 Schlagworte SW: Auto Europe... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Verlangt nur den Vorsatz nach § 5 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 109/78 Entscheidungstext OGH 19.09.1978 11 Os 109/78 10 Os 31/79 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 10 Os 31/79 12 Os 63/82 Entscheidungstext OGH 07.06.1982 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Unbrauchbar im Sinne der obigen Gesetzesstellen wird ein Fahrzeug (Einsatzfahrzeug) der Polizei gemacht, wenn dessen Funktionstüchtigkeit im (bestimmungsgemäßen) Gebrauch durch Auslassen der Luft aus einem Reifen zur Gänze gehindert wird. Dem Umstand, dass dieser Zustand durch Reifenwechsel in verhältnismäßig kurzer Zeit wieder zu beheben ist, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1.April 1961 geborene, noch jugendliche Tischlerlehrling Werner Eduard A und der am 1. Oktober 1959 geborene Beifahrer Günter B von der Anklage wegen Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach dem Anklagevorwurf liegt ihnen zur Last, am 26.Jänner 1978 in Dornbirn aus dem rechten Vorder- und dem rechten Hinterreifen eines vor einem Gasthaus abgestellten Einsatzfah... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Vorübergehende Unbrauchbarmachung genügt. Entscheidungstexte 12 Os 94/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 12 Os 94/78 Veröff: SSt 49/44 = EvBl 1979/90 S 276 = RZ 1978/117 S 224 = ZVR 1979/189 S 212 11 Os 164/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 11 Os 164/80 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §125
Rechtssatz: Sachbeschädigung liegt auch vor, wenn von einer Sache - ohne daß diese an sich beschädigt wird - ein wesentlicher Bestandteil entfernt wird, sodaß diese erst durch entsprechenden Zeitaufwand und Arbeitsaufwand wieder ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden kann. Entscheidungstexte 12 Os 94/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 12 Os 94/78 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §170
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von Sachbeschädigung und fahrlässiger Herbeiführung einer Feuersbrunst, wenn die Feuersbrunst eine fahrlässige herbeigeführte Folge (§ 7 Abs 2 StGB) der Sachbeschädigung (durch Feuer) war. Entscheidungstexte 11 Os 86/77 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 11 Os 86/77 Veröff: SSt 49/23 = JBl 1978,386 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fleischhauergeselle Hans A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. und der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB., sowie der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; nach dem Urteilsspruch hat er 1.) am 28.Dezember 1976 in Graz a) dem Franz B fremde bewegliche Sachen, nämlich vier Kameras und ein Teleobjektiv ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §125StGB §201
Rechtssatz: Die im Zuge der Überwältigung des Opfers erfolgenden Beschädigung von Kleidungsstücken ist dem Täter neben dem Verbrechen der Notzucht nicht gesondert zuzurechnen. Entscheidungstexte 12 Os 70/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 12 Os 70/77 13 Os 4/82 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
