Entscheidungsgründe: I. 1.a) aa) Die beschwerdeführende Partei ist ein nach deutschem Recht gebildeter "eingetragener Verein" mit dem Sitz in Bissingen an der Teck/BRD. Zufolge den vorgelegten Verwaltungsakten sowie dem darin zitierten Urteil des Bezirksgerichtes Bezau vom 28. Oktober 1992, 1 C104/92, und dem diese Entscheidung bestätigenden (rechtskräftigen) Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. Jänner 1993, 1b R 7/93, (mit denen eine Klage der derzeitigen Liegenschaftseige... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Vlbg GVG §3 Abs1 lithVlbg GVG-Nov 1987 ArtIIStGG Art5
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht infolge denkunmöglicher Auslegung
von Übergangsbestimmungen der Vlbg GVG-Nov 1987; kein Erfordernis
einer (nachträglichen) grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle aufrechte
Dauerschuldverhältnisse, hier für einen Mietve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem ihre beiden Versuche, eine einer österreichischen Staatsbürgerin gehörende Liegenschaft im Ausmaß von 1.094 m2 mit darauf befindlichem Haus in Kirchberg in Tirol käuflich zu erwerben, an der Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung gescheitert waren, setzte die Eigentümerin die Liegenschaft mit Kodizill vom 22. Dezember 1966 als Vermächtnis zugunsten der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer eines geschlossenen Hofes iS des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. 47/1900 (zuletzt geändert durch BGBl. 657/1989) im Ausmaß von knapp 7 ha. Ihr Antrag auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu den Rechtserwerben auf Grund des zwischen ihnen abgeschlossenen Realteilungsvertrages wurde mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc und... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Realteilungsvertrages; keine Bedenken gegen die Regelung über die grundsätzliche Zustimmungsbedürftigkeit eines Eigentumserwerbs im Grundverkehrsre... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Ausländergrunderwerb
aufgrund eines Vermächtnisses; Bewilligungspflicht des Rechtserwerbs
von Todes wegen durch die nicht zu den gesetzlichen Erben der
Legatarin zu zählende Vermächtnisne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Eine österreichische Staatsbürgerin vermachte dem Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - mit Kodizill vom 19. Mai 1980 ihre Eigentumswohnung samt Garage in Kitzbühel. Auf seinen nach dem Tod der Legatarin im Oktober 1989 gestellten Antrag auf Ausstellung einer sogenannten "Negativbestätigung" iSd. §2 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die W... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §16aAVG §38AußStrG §178ABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung
eines Antrags auf Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit eines
Rechtserwerbs; verfassungskonforme Annahme des Vorliegens ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Zell am See versagte mit Bescheid vom 3. Oktober 1991 dem zwischen K S als Käufer und G H als Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag vom 6. Mai 1991 über die Grundstücke Nr. 123/1, 123/2 und 124 in EZ 18, KG Reith im Gesamtausmaß von 12.960 m2 unter Berufung auf §3 Abs1 und 3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), die Zustimmung. b) Der gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1986 §3 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs wegen Widerspruchs zum allgemeinen Interesse
an der Erhaltung und Schaffung wirtschaftlich gesunder,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Laut Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 3. Oktober 1980 gewährte der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger und Kaufmann in Oberösterreich, einer italienischen Staatsbürgerin ein Darlehen auf Lebenszeit in der Höhe von S 1 Million; der Beschwerdeführer durfte vor dem Ableben der Darlehensnehmerin das Darlehen nicht fällig stellen und diese durfte zu Lebzeiten das Darlehen nicht zurückzahlen. Die Verzinsung des Darlehens betrug 11 %; d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §3 Abs1 litaABGB §879 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Negativbestätigung durch die Grundverkehrsbehörde wegen Vorliegen ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Mietvertrag vom 28. Dezember 1973 vermietete Dr. T P eine Eigentumswohnung in Kitzbühel an den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsbürger, auf die Dauer von 99 Jahren. Im Hinblick auf erbrachte Leistungen für die Herstellung des Objektes wurde ein Mietzins von S 12,-- jährlich vereinbart, der jedoch über die genannten Leistungen bereits verrechnet worden und daher für die gesamte Mietdauer bezahlt war. Weiters wurde vereinbart, daß dieses Bestands... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs; keine
Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde zur Genehmigung eines als
nichtig zu qualifizierenden Umgehu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 Liegenschaften in St. Johann in Tirol. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde St. Johann in Tirol mit Bescheid vom 4. Oktober 1990 unter Berufung auf §4 Abs1 und §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1AVG §38ABGB §879
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
wegen Verweigerung der Sachentscheidung in einem
grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren; Beurteilung des
Eigentumes des Verkäufers als Vorfrage durch die
Grundverkehrsbehörde unzulässig Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin veräußerte mit Vertrag vom 3. Mai 1991 zwei Grundstücke an die F Ges.m.b.H. 2. Diesem Rechtserwerb wurde mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Fiss vom 3. Dezember 1991 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 28. August 1979 erwarb die (damals) 77-jährige O G von ihrem Enkel um S 750.000,-- eine Eigentumswohnung in Reith bei Kitzbühel. Noch am selben Tage verfügte sie, daß die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, diese Eigentumswohnung als Vermächtnis erhalten solle; seit Ende des Jahres 1979 benützte die Beschwerdeführerin die Wohnung als Zweitwohnsitz. Nach Annahme des Legates der am 21. Dezember 1989 verstorbenen O G beant... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §1 Abs1 Z2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §13AVG §7AVG §38AußStrG §178
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rech... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1Tir GVG 1983 §4
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung einer
Eigentumsübertragung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der
Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt dargelegt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Eheleute J und B W übertrugen mit Schenkungsvertrag aus dem Gutsbestand der in ihrem Miteigentum stehenden Liegenschaft in EZ 36, Grundbuch 56230 Weitenau, - einem landwirtschaftlichen Anwesen - an drei ihrer Kinder (die Beschwerdeführer) je ein Waldgrundstück, und zwar an den Erstbeschwerdeführer das Grundstück 99 im Ausmaß von 10.401 m2, an die Zweitbeschwerdeführerin das Grundstück 98/1 im Ausmaß von 10.417 m2 und an die Drittbeschwerdeführerin das... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Sbg GVG 1986 §3 Abs1Sbg GVG 1986 §4 Z4AVG §45 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Bestätigung eines von der erstinstanzlichen Behörde
unzuständigerweise erlassenen, die grundverkehrsbehördliche
Genehmigung versagenden Bescheides durch die belangte Behörde; kein
Kollegialbeschluß der Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und ua. Eigentümerin des streitgegenständlichen, laut dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Ellmau als Baugebiet (Wohngebiet) gewidmeten Grundstückes im Ausmaß 1.000 m2. Der im Jahre 1943 geborene Zweitbeschwerdeführer ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit "Mietvertrag" vom 11. Oktober 1989 vermietete die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer das genannte Gru... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, BGBl 192/1931 ArtI Abs2 und Abs3Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litgTir GVG 1983 §18
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums durch
die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Mai 1989 erwarb der Beschwerdeführer die Liegenschaft in EZ 53 GB Rettenschöss sowie 25 Anteile an der Agrargemeinschaft Alpwald-Hinterlochen-Alpe in EZ 51 GB Rettenschöss und EZ 140 GB Walchsee. Die Grundverkehrsbehörde Ebbs, Rettenschöss und Walchsee erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 22. November 1989 gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung über die ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §3 Abs1Tir GVG 1983 §3 Abs2 lithTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8Tir FlVLG 1978 §38 Abs3 und 5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau versagte mit Bescheid vom 29. Dezember 1987 dem zwischen J und E M als Käufer und T S als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 4. September 1986 (mit Nachtrag vom 31. Dezember 1986) über die Grundstücke 203/1 und 203/9 in EZ 731 KG Badgastein im Gesamtausmaß von 60.731 m2 (Kaufpreis 700.000.- S) unter Berufung auf die §§4 Abs1, 18 Abs1 litb und 21 Abs3 Salzburger Grundverkehr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1974 §4 Abs1Sbg GVG 1986 §3 Abs1
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbes; kein Entstehen eines wirtschaftlich gesunden
Betriebes; keine willkürliche, keine denkunmögliche
Gesetzesanwendu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung der Bf. ergangenen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Land Burgenland beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 1987, ZV/1-39-1-1987, wurde Verträgen (vom 11. Februar bzw. 13. Februar 1987), mit denen die Bf. mehrere Grundstücke in der KG P... käuflich erwarb, die Zustimmung versagt und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung der Berufung wurde von der bel. Beh. damit beg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG 1955 §3 Abs1Bgld GVG 1955 §4 Abs1 lita
Leitsatz: Ausreichende Determinierung unbestimmter Gesetzesbegriffe; Versagung
der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb von
Grundflächen durch eine GesellschaftmbH, die ihren gesa... mehr lesen...
