Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs aufgrund der denkmöglichen Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, ist Alleineigentümerin des Grundstücks 1029/7 in Thiersee/ Schneeberg, auf dem sich ihr Freizeitwohnsitz befindet. Mit Kaufvertrag vom 13. Jänner/1. Feber 1971 erwarb sie die an dieses Grundstück angrenzende Weideparzelle 999/12, um ihre Gartenfläche zu vergrößern. Die Grundverkehrsbehörde Thiersee versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 20. April 1971 gemäß §6 Abs1 litc Tiroler Grundverkehr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EG Art234Tir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §28 Abs7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Qualifizierung eines - nicht mehr land- oder forstwirtschaftlich
bewirtschafteten, jedoch bisher in diesem Sinne genutzten -
Grundstücks als land- und forstwirtschaftliches Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 4./20. September 1996 verkaufte eine Bank mit Sitz in Stuttgart die Liegenschaft EZ 104 GB Kals, bestehend aus den Gsten. 3361, 3362/1, 4323 und 426, ein Hotel samt Betriebsliegenschaften, im Gesamtausmaß von 7.024 m2 an die beschwerdeführende Gesellschaft mit dem Sitz in Kals a.Gr. 1.2. Dieser Kaufvertrag wurde der Bezirkshauptmannschaft Lienz angezeigt und langte dort am 24. September 1996 ein. Die beschwerdeführende Ge... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages infolge
willkürlicher Annahme des Außerstreitstehens der landwirtschaftlichen
Nutzung eines Grundstücks; leichtfertiges Abgehen vom Akteninhalt
unter gleichzeitiger Ignorierung des Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 3. bzw. 8. Jänner 1992 erwarb der Beschwerdeführer ein 65 m2 großes Grundstück samt darauf befindlichem Wochenendhaus in Kirchberg in Tirol. Dieses Grundstück gehörte zu einem geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes und war vom Beschwerdeführer auf Grund teils mündlich und teils schriftlich geschlossener Vereinbarungen in den Jahren 1973 bis 1976 instandgesetzt und seither mit seiner Familie als Ferienwohnsitz benützt worden... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Eigentumsrecht durch Feststellung der Erforderlichkeit
einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines zu
einem geschlossenen Hof gehörenden, ehemals landwirtschaftlich
genutzten Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 29. Juni 1988 schloß der Beschwerdeführer mit P S einen "Pacht- und Optionsvertrag" mit folgendem Inhalt ab: "Pacht- und Optionsvertrag ... I. Grundbuchsstand und Rechtsverhältnisse ... II. Verpachtung Nachdem derzeit nicht feststeht, wann seitens der Grundverkehrsbehörde die Zustimmung zum Erwerb weiterer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke durch Herrn A S erteilt wird, verpachtet Herr P S als Alleineigentümer ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §3 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter
Rechte durch die Feststellung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigungspflicht eines "Pacht- und Optionsvertrages";
keine denkunmögliche Bewertung dieses Vertrages als
genehmigungspflichtiges Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 4. November 1988 schenkte und übergab der Erstbeschwerdeführer seinem Sohn - dem Zweitbeschwerdeführer - zwei Grundstücke im Gesamtausmaß von ca. 35 ha aus dem Gutsbestand seines geschlossenen Hofes in U. Diese Grundstücke stehen mit einer größeren Schotter- und Sandabbaufläche in Zusammenhang. Nach - forstbehördlich bewilligten - Rodungen (Rodungsbewilligungen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck aus den Jahren 1968, 1976 und 19... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines teils noch
bestockten, teils dem vorübergehenden Schotter- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 19. September 1984 hatte der österreichische Staatsangehörige F L die Liegenschaft in EZ 316 II KG Tulfes um S 1,050.000,-- an H und G M - beide Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland - verkauft. Diesem Kaufvertrag hatte die Grundverkehrsbehörde Tulfes gemäß §4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 19... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2ABGB §879 Abs1AVG §63
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung der
Zustimmung zu einem Rechtserwerb sowie durch die Verneinung der
Zuständigkeit zur Feststellung der Anwendbarkeit des
Grundverkehrsrechtes dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Leutasch vom 20. Dezember 1989, Zl. 6-23/35, wurde festgestellt, daß das im Eigentum der Beschwerdeführer - beide sind deutsche Staatsangehörige - stehende, mit Vertrag vom 30. Juni bzw. 6. Juli 1989 an ein in Innsbruck ansässiges Ehepaar österreichischer Staatsbürgerschaft je zur Hälfte verkaufte Grundstück den Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Okt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines
Waldgrundstücks; Defin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit einer an die "Bezirkshauptmannschaft, Grundverkehrsbehörde Kitzbühel-Stadt" gerichteten Eingabe ersuchten die Beschwerdeführer um Erteilung einer Bestätigung gemäß §2 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (im folgenden: GVG 1983), für einen am 29. März/15. Mai 1985 abgeschlossenen Kaufvertrag über 116/284 Anteile der Liegenschaft EZ 833 GB Kitzbühel-Stadt, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung T... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde erster Instanz als
Kollegialbehörde bei bestehendem Zweifel an der Nichtanwendbarkeit
des Tir GVG 1983; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Verweigerung einer Sachentscheidung
infolge fälschlicher Annahme der Unzustä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 13. Jänner 1987 erwarb F K von J S die Bp. 354 der EZ 44 I KG Brixen i.Th., wobei im Kaufvertrag festgehalten war, daß im Grundbuch zugunsten des Käufers ein Bestandvertrag vom 25. Oktober/2. November 1979 bis 30. August 2179 sichergestellt und daß das ob der Liegenschaft errichtete Gebäude bereits vor Jahren vom Käufer auf eigene Kosten ausgebaut worden sei. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 1986 beantragten beide Vertragsparteien ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs1AVG §68
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Zurückweisung eines
Antrags auf Feststellung, daß ein bestimmtes Grundstück den
Bestimmungen des Grundverkehrsrechtes nicht unterliege, wegen
entschiedener Sache; keine relevante Änderung der Sachlage
Rechtssatz: Zurückweisu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit (Ersatz-)Bescheid vom 20. Mai 1988, Z LGv-1307/6-85, stellte die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß §2 Abs1 des Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. für Tirol Nr. 69/1983 (künftig: GVG), fest, daß für den Eigentumserwerb an 113/308 Anteilen an der Liegenschaft in EZ 1427 II KG Kirchberg, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Top I untrennbar verbunden ist, durch die deutsche Staatsangehörige U H auf Grund der Ve... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: StGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineTir Landes-VerwaltungsabgabenV 1985 TP2Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine denkunmögliche Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe gemäß
TP2 Tir. Landes-VerwaltungsabgabenV 1985 für eine
Negativ-Feststellung gemäß §2 Abs1 Tir. GVG 1983
Rechtssatz: Die Anwendung von TP2 Tir. Landes-VerwaltungsabgabenV verlangt A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B784/87 und B831/88 zwei Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung richten, mit denen jeweils für die Ausstellung einer Bestätigung nach §2 Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. 69, eine Verwaltungsabgabe gemäß Abschnitt X, Tarifpost 80, des besonderen Teiles der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1985, LGBl. 25, vorg... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung / VerletzungTir Landes-VerwaltungsabgabenV 1985 TP80 zu §1 Abs1Tir VerwaltungsabgabenG §1 Abs1 idF LGBl 14/1975Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Tarifpost 80 der Anlage 1 zu §1 Abs1 der Tir.
Landes-VerwaltungsabgabenV 1985; Vorschreibung einer höheren
Abgabe - bei gleichem Privatinteresse - für jene Amtshandlung,
die mit deutli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kodizill vermachte die österreichische Staatsbürgerin A M der deutschen Staatsangehörigen U H 113/308 Anteile an der Liegenschaft EZ ... II KG Kirchberg, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 untrennbar verbunden ist. Am 10. Dezember 1982 verstarb A M. Mit Amtszeugnis vom 16. September 1983 bestätigte das Bezirksgericht Kitzbühel, daß ob der 113/308 Anteile an der Liegenschaft EZ ... II KG Kirchberg die Einverleibung des Eigentums... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1970 §1 Abs3Tir GVG 1970 §2 Abs1
Leitsatz: Im Devolutionsweg ergangene Zurückweisung
eines Antrages auf Erteilung einer Bestätigung gem. §1 Abs3
GVG 1970 mit der
Begründung: , daß zufolge einer Gesetzesänderung
der Antrag einer Sachentscheidung nicht mehr zugänglich sei; das
Fehlen von Übergangs- oder Überleitungsbestimmungen hindert n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Notariatsakt vom 7. Feber 1984 gründeten Dr. K T, Zahnarzt, Bochum (BRD), und W B, Prokurist, Innsbruck, die B Gesellschaft m. b.H. mit dem Sitz in Innsbruck. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500000 S, wovon Dr. K T eine Stammeinlage in Höhe von 200000 S und W B eine solche in Höhe von 300000 S übernahmen. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit medizinisch-technischen Artikeln, sowie der Erwerb, die Ver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs3
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Zurückweisung von Anträgen auf Erteilung einer Bestätigung nach §2 Abs2 durch die Landesgrundverkehrsbehörde wegen Mangels der sachlichen Zuständigkeit des Vorsitzenden der Grundverkehrsbehörde, da die Kaufvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 22. bzw. 29. Oktober 1982 erwarb der Bf. von der (beschränkt entmündigten, durch ihren Beistand vertretenen) Eigentümerin die Grundstücke 17/1 Wiese und 17/2 Obstgarten, KG Hochrotherd, im Ausmaß von 13473 Quadratmeter um den Kaufpreis von 200000 S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirks-Bauernkammer Mödling am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Mödling versagte dem Rechtsgeschäft gemäß §8 Abs2 lita de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1973 §2 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litdNö GVG 1973 §8 Abs8
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §8 Abs2 lita; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit zur Frage, ob der Bf. als Nebenerwerbslandwirt anzusehen sei - Willkür; Verletzun... mehr lesen...
