I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle war die Volksschule 2 in B. I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1964 war dem Antrag der Stadtgemeinde B. als gesetzlichem Schulerhalter auf Teilung der Volksschule B. dahingehend stattgegeben worden, dass die Errichtung einer Mädchenvolksschule in B. mit der Benennung... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs1 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs1 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §19 Abs2 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs2 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §19 Abs3 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs3 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs3 idF 2001/I/047;LDG 1984 §19 Abs8 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs8 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs8 idF 2001/I/047;LDG 1984 §21;LDG 1984 §43 Abs4; ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 5. August 1971 mit Wirkung vom 1. September 1971 zur provisorischen Arbeitslehrerin (Verwendungsgruppe L 3) ernannt; mit Bescheid vom 3. September 1975 wurde auf Grund ihres Ansuchens ihre Definitivstellung festgestellt. Nach Ablegung einer Zusatzprüfung für Lehrer für Werkerziehung wurde sie mit Bescheid vom 8. August 1983 auf ihr Ansuchen zum Landeslehrer der Verwendungsgruppe L 2b 1 mit dem Amtstitel ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Die im vorliegenden Erkenntnis dargestellte Rechtslage (insbesondere § 43 Abs. 1 und 4 sowie § 50 Abs. 1 LDG 1984; Näheres im Erkenntnis) bedeutet nicht, dass Lehrer für einzelne Unterrichtsgege... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Ausmaßes der Unterrichtsverpflichtung stellen § 43 Abs. 1 letzter Satz und der Klammerausdruck in § 50 Abs. 1 letzter Satz LDG 1984 nach ihrem insofern klaren Wortlaut ausschließlich auf die Eigenschaft als Lehrer für einzelne Unterrichtsgegenstände ab, ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §36 Abs3;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;VwRallg;
Rechtssatz: Dass ein Lehrer nur die Befähigung für einzelne Unterrichtsgegenstände aufweist, bedeutet nicht, dass er nicht auch für den Unterricht in anderen Gegenständen eingesetzt werden darf: § 43 Abs. 4 LDG 1984 sieht nämlich vor, dass Landeslehrer erforderl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Ein Einsatz der Beschwerdeführerin - die neben den Fächern "Werkerziehung" sowie "Ernährung und Hauswirtschaft" zum Unterricht im Fach "Deutsch für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache" im A... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Für (vollbeschäftigte) Lehrer an Hauptschulen besteht eine Unterrichtsverpflichtung in einem Rahmen zwischen 720 und 792 Stunden. Ihnen steht eine Vergütung für Mehrdienstleistungen für jede Unterrichtsstunde zu, die über das Ausmaß von 756 Jahresstunden (das sind umgelegt... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist als Lehrerin für Werkerziehung ernannt worden; sie verfügt nicht über die Lehrbefähigung als Hauptschullehrerin, sondern nur über die Befähigung für einzelne Unterrichtsgegenstände, nämlich für Werkerziehung, Ernährung und Hauswirtschaft sowie Le... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;StGG Art2;
Rechtssatz: Ist unklar, ob eine konkrete Weisung zur Erteilung von Unterricht die zulässigen Grenzen der Heranziehung nach § 43 Abs. 4 LDG 1984 überschreitet, hat der betreffende Landeslehrer die Möglichkeit, diese Frage d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art20 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1 idF 2001/I/047;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §50 Abs1 idF 2001/I/047;SchUG 1986 §9 Abs3;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Differenzierung zwischen Lehrern für einzelne Unterrichtsgegenstände und sonstigen Lehrern an H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Hauptschule H in S. Mit Eingabe vom 28. November 2005 ersuchte der Beschwerdeführer um Dienstbefreiung für einen vom Sozialversicherungsträger genehmigten (dreiwöchigen) Kuraufenthalt. Mit Dienstrechtsmandat der belangten Behörde vom 18. Jänner 2006 wurde diesem Ansuchen gemäß § 60 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §79;LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §60 Abs1 idF 1998/I/123;SchUG 1986 §10 Abs2;
Rechtssatz: Eine Rechtsauffassung, wonach der Lehrer einen Kuraufenthalt primär während der Hauptferien zu absolvieren habe und eine Ausnahme davon nur dann zulässig sei, wenn der Gesundheitszustand ein Zuwarten nicht zulasse, wäre ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §60 Abs1 idF 1998/I/123;SchUG 1986 §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach § 43 Abs. 4 LDG 1984 hat der Landeslehrer erforderlichenfalls auch Unterricht in den Unterrichtsgegenständen zu erteilen, für die er nicht lehrbefähigt ist, und ferner Vertretungsstunden zu übernehmen. Schon ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;LDG 1984 §60 Abs1 idF 1998/I/123;SchUG 1986 §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, dass die Unterrichtserteilung durch den für die Klasse bestellten Fachlehrer aus pädagogischen Gründen einer Fachsupplierung vorzuziehen ist, was gleichermaßen für eine Fac... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 21. September 2005, Zl. 2004/12/0203, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2004, mit dem der Beschwerdeführer von der Tiroler Fachberufsschule für Kraftfahrzeugtechnik zur Tiroler Fachberufsschule für Metalltechnik versetzt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs4;LDG 1984 §52 Abs20;
Rechtssatz: Ein Berufsschullehrer hat gemäß § 52 Abs. 20 LDG 1984 in Verbindung mit § 43 Abs. 4 LDG 1984 erforderlichenfalls auch Unterricht in Unterrichtsgegenständen zu erteilen, für die er nicht lehrbefähigt ist. Daraus folgt, dass der Beamte keinen Anspruch hat, nur in Fächern eingesetzt zu werden, für die er eine Lehrbefähigung hat (vgl. da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung war seine Dienststelle die Tiroler Fachberufsschule für Kraftfahrzeugtechnik in Innsbruck. Mit Note vom 21. Oktober 2004 setzte die belangte Behörde den Beschwerdeführer von ihrer Absicht in Kenntnis, ihn mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2004 von Amts wegen an die Tiroler Fachberufsschule für Metalltechnik in Innsbru... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §43 Abs4 idF 2001/I/047;
Rechtssatz: Nach § 43 Abs. 4 LDG 1984 hat der Landeslehrer erforderlichenfalls u. a. auch Unterricht in den Unterrichtsgegenständen zu erteilen, für die er nicht lehrbefähigt ist. Daraus folgt, dass er keinen Anspruch hat, nur in Fächern eingesetzt zu werden, für die er eine Lehrbefähigung hat. Die Konkretisierung der Lehrverpflichtung (einschließli... mehr lesen...
