Entscheidungen zu § 6 BewG 1955

1. Der Mitbeteiligte unterlag unstrittig (jedenfalls) ab Mai 1991 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Unfallversicherung sowie - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - (jedenfalls) ab Mai 1998 der Krankenversicherung nach dem BSVG. Der Mitbeteiligte hat mehrmals land(forst)wirtschaftliche Flächen veräußert bzw. verpachtet, was zu Änderungen des Einheitswerts geführt hat. Dabei hat er die teilweise Verpachtung der im April 1991 ersteigerten Liegenschaft G der Revisionswerberin... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955BSVG §23 Abs3BSVG §23 Abs3 litcBSVG §23 Abs5
Rechtssatz: § 23 Abs. 3 und 5 BSVG sehen Modifikationen der Einheitsbewertung für jene Fälle vor, in denen die Regelungen des BewG 1955 für Zwecke der Sozialversicherung unter anderem wegen des verschiedenen Betriebsbegriffs nicht tauglich sind (vgl. eingehend VwGH 18.12.1986, 82/08/0033). E... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann F G waren Gesellschafter und Geschäftsführer der F G GmbH. Unbestritten ist, dass die Gesellschaft im Juli 2000 einen Kredit aufnahm, für den sich F G als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB verpflichtete. Auf Grund der Pfandurkunde vom 11. August 2000 verpfändeten F G und die Beschwerdeführerin eine ihnen jeweils zur Hälfte gehörende Liegenschaft und F G weitere in seinem Eigentum stehende Liegenschaften zur Sicherstellung aller Forderu... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/16/0036 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2006/16/0032 E 7. September 2006
Rechtssatz: Lasten sind Verpflichtungen und Verbindlichkeiten zu Leistungen jeder Art. Der Begriff ist gesetzlich nicht festgelegt. Er umfasst in erster Linie Schulden, geht aber über ihn hina... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Erben des Vermögens ihres Onkels. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis des Erbenmachthabers an das Bezirksgericht Bad Leonfelden vom 16. Jänner 1997 war unter den Aktiva beim beweglichen Vermögen im Punkt 6. angeführt: "Kommanditist der ... GmbH & Co KG ... Vermögenseinlage des Erblassers S 100.000,--, bewertet mit dem vom Finanzamt ... festgestellten Einheitswert dieses Kommanditanteiles von S 2,407.000,--" In diesem eidesstättigen Ve... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;ErbStG §19 Abs1;HGB §120;HGB §161;HGB §167; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/16/0246
Rechtssatz: Ausführungen zur Bewertung eines von den Erben übernommenen Kommanditanteiles des Erblassers, dessen Kapitalkonto negativ war. European Case Law Id... mehr lesen...

Aus den beiden Beschwerden und den ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer, zwei Brüder, waren je zur Hälfte Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 2379 Grundbuch 63103 Geidorf mit einer Gesamtfläche von 23.294 m2. Zwei der Grundstücke waren je mit einem Gebäude bebaut (Hgasse 74 und H-gasse 76). Der Zweitbeschwerdeführer schloss am 11. August 1998 mit dem Masseverwalter im Konkurs... mehr lesen...

Fünf Gesellschafter der X GmbH traten mit Notariatsakt vom 20. Juli 1999 ihre Geschäftsanteile mit einer Stammeinlage von je S 25.000,00 an die Beschwerdeführerin (=Käuferin) ab. Dieser Abtretungsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "2.8. Alle mit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten gehen mit Ablauf des 30.6.1999, im Folgenden der "Übertragungsstichtag", auf die Käuferin über. ... 3. KAUFPREIS/ FÄLLIGKEIT/ S... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0403
Rechtssatz: § 5 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bezieht sich auf Tauschvorgänge aller Art. Da als Gegenleistung nicht der (nach § 6 Abs 1 GrEStG 1987 auszulegende) "Wert des Grundstückes", sondern die (nach de... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 16. November 1995, 95/16/0111) kann unter vereinbartem Preis im Sinne des § 21 Z 1 KVG nur ein Barpreis verstanden werden, dh ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag, und nicht auch eine vereinb... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde F. Auf der Liegenschaft steht ein Haus, welches zum größten Teil von der Familie S bewohnt wird; der verbleibende Teil steht dem Beschwerdeführer und seiner Gattin zur Verfügung. Diese Räume benützen der Beschwerdeführer und seine Gattin zum Teil selbst, zum Teil vermieten sie diese bzw. vergeben sie zur unentgeltlichen Benützung. Die so vom Beschwerdeführer benützten Räume sind eine Wohnküche mit Speis im Erd... mehr lesen...

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht
Norm: BauTG Slbg 1976;BewG 1955;B-VG Art7;OrtstaxenG Slbg 1992 §2 Abs3 Z1;OrtstaxenG Slbg 1992 §4 Abs3;
Rechtssatz: Wenngle... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH mit dem Sitz in Wien ist eine "Konzerngesellschaft" einer international als Musikverleger tätigen Unternehmensgruppe. Bei einer im Jahre 1996 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 und 1993 "Lizenzerträge" zugeflossen seien. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1993 brachte der Prüfer jeweils den dreifachen Jahreswert der durch teilweisen Ab... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;EStG 1988 §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/13/0150 E 31. Mai 2000
Rechtssatz: Die Bewertungsbestimmungen des § 4 Abs 1 EStG 1988 gehen als Spezialbestimmungen denen des BewG vor (Hinweis VfGH E 28.11.1980, B 259/77, VfSlg 8956/1980). Die Zweckbestimmung der Bewertungsbestimmungen des BewG 1955, näm... mehr lesen...

Die Gesellschafter der M GmbH traten mit Notariatsakt vom 27. August 1991 mit Stichtag 1. Oktober 1991 ihren Geschäftsanteil an die Beschwerdeführerin und vier weitere Erwerber ab. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von insgesamt S 10,-- vereinbart, davon entfiel auf die Beschwerdeführerin auf Grund des erworbenen Anteils von 60% des Stammkapitals S 6,--. Die Erwerber verpflichteten sich eine Bankgarantie für die Ablösung der Konzernverbindlichkeiten der M GmbH gegenüber den vorherigen Ge... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/25 97/16/0348 4 Stammrechtssatz Die im § 21 Z 1 KVG im Wege des Begriffes "vereinbarter Preis" normierte Bemessungsgrundlage wird von der Judikatur dahin verstanden, daß dadurch oft schwierige Bewe... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist ein in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenes Bauunternehmen. Sie entstand durch Umwandlung einer branchengleichen GmbH (im folgenden als GmbH bezeichnet). Die Umwandlung erfolgte im Jahr 1988. Die GmbH hatte im Dezember 1984 im Zuge von geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen mit ihrem Arbeiterbetriebsrat und ihrem Angestelltenbetriebsrat je eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die in den Monaten Jänner und Februar 1985 noch ergänzt wurden. Dies... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen sind aufschiebend bedingte Lasten, die bei Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens gemäß § 6 BewG außer Betracht zu bleiben haben, weil sie erst bei Beendigung des Dienstverhältnisses schlagend werden und bis dahin verschiedene Ereignisse eintreten können, die die geset... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Träfe es zu, dass Abfertigungsverpflichtungen bzw abfertigungsähnliche Verpflichtungen aus der Sicht des Dienstgebers unbedingte Lasten wären, so käme deren Berücksichtigung nur als Schulden, nicht aber als Rückstellungen in Betracht. Nur Rückstellungen sind nämlich... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Haben Selbstkündigungen den Verlust einer vom Dienstgeber zugestandenen Sozialleistung zur Folge, so wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass - ebenso wie bei Abfertigungen - der grundsätzlich vorgesehene Anspruch gar nicht entsteht, weil eines der anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale, nämlich die Beendigung des Dienstverhältnisses d... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die für die Erfüllung eines betrieblichen Sozialplanes nötigen finanziellen Mittel auf einem Sperrkonto eingezahlt werden, ändert nichts daran, dass eine versprochene Abfertigung aufschiebend bedingt iSd § 6 BewG ist. Bei der Einzahlung handelt es sich nämlich um die bloße Absicherung der vertraglich übernommenen Verpfli... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Auch freiwillig eingegangene Abfertigungsverpflichtungen sind mit der Beendigung des Dienstverhältnisses aufschiebend bedingt. Für sie gilt daher das Gleiche wie für gesetzliche Abfertigungsverpflichtungen und andere Lohnbestandteile, auf die dem Dienstnehmer erst dann ein Rechtsanspruch erwächst, wenn sein Dienstverhältnis beendet wird. ... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;BewG 1955 §64 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Sozialplan vorgesehenen Leistungen des AbgPfl, welche dieser seinen Dienstnehmern für den Fall der Kündigung oder der Selbstkündigung infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen in Aussicht stellt, sind unabhängig von ihrer Benennung (hier: "Mobilitätshilfe in der Höhe von 25 Prozent des gesetzlichen Abfertigungsanspruches") so w... mehr lesen...

Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der folgende unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erwarb von F G dessen zur Gänze einbezahlten Geschäftsanteil (Nominale S 700.000,--) an der F G GmbH. Zusätzlich zu einem in Punkt III des Notariatsaktes vereinbarten Kaufpreises verpflichtete sich die Beschwerdeführerin in Punkt VII des Vertrages, dafür zu sorgen, daß der Veräußerer und seine Gattin, die f... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Die im § 21 Z 1 KVG im Wege des Begriffes "vereinbarter Preis" normierte Bemessungsgrundlage wird von der Judikatur dahin verstanden, daß dadurch oft schwierige Bewertungsfragen vermieden werden sollen (Hinweis E 19.1.1994, 93/16/014... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin wies in den Bilanzen zum Bilanzstichtag 30. September jeweils "Skontorückstellungen" aus. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens jeweils für zu gewährende Skonti Rückstellungen als Schuldposten, und zwar am 1. Jänner 1987 S 4,149.039,--, zum 1. Jänner 1988 S 3,564.000,--, zum 1. Jänner 1989 S 4,220.000,-- und zum 1. Jänner 1990 S 5,000.000,--, abgezogen worden waren. Der Prüfe... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §6;
Rechtssatz: Eine Rückstellung für Skontoabzüge ist im Hinblick auf § 6 BewG nicht als Verbindlichkeit zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994130214.X04 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Zum 1. Jänner 1982, 1983, 1984 und 1985 stellte das Finanzamt mit Bescheid den Einheitswert des Betriebsvermögens der Beschwerdeführerin fest, der - bei einem Rohvermögen zwischen ca. 21,9 Milliarden S (zum 1. Jänner 1982) und 33,4 Milliarden S (zum 1. Jänner 1985) - zwischen ca. 834 Mio. S und 622,6 Mio. S lag. Es brachte dabei folgende im Jahresabschluß zum jeweils vorangegangenen 31. Dezember aktivierte Beträge an Disagio, Agio und "Garantie- und Begebungskosten" als Aktivposten so... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;BewG 1955 §6;
Rechtssatz: Die Rückzahlungsverpflichtung ist keine aufschiebend bedingte Last iSd § 6 BewG. Sie ist nach Maßgabe des § 14 BewG zu bewerten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992130088.X06 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die sich aus Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen ergebenden Lasten der beschwerdeführenden GmbH bei der sie betreffenden Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schulden im Sinne des § 64 Abs. 1 BewG zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der diese jedoch nach Ablehnung ihrer Behandlung ... mehr lesen...