Hinsichtlich der Vorgeschichte und insbesondere auch hinsichtlich der dort ausführlich dargestellten maßgeblichen Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 2000, Zl. 97/03/0064, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 1997 betreffend Vorschreibung von Verwaltungsabgaben in Angelegenheit Erteilung von Kontingenterlaubnissen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GBefG KVV 1994 §5;GBefG KVV 1994 §6 Abs1;GBefG KVV 1994 §6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen mehrere gebührenpflichtige Ansuchen vor, wenn in einem Schriftsatz mehrere selbständige Amtshandlungen begehrt werden; das heißt, dass dann jedes Ansuchen zu vergebühren ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GBefG KVV 1994 §1 Abs2;GBefG KVV 1994 §5;GBefG KVV 1994 §6;
Rechtssatz: Die Kontingenterlaubnisse gemäß § 1 Abs. 2 Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung, BGBl Nr 974/1994 (KVV) stellen insbesondere Einzelgenehmigungen einschließlich Ökopunkte dar. Es liegt daher, worauf der Verwaltungsgerichtshof bereits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §78 Abs1;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;BVwAbgV 1983 §2 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GBefG KVV 1994 §1 Abs2;GBefG KVV 1994 §11;GBefG KVV 1994 §5;GBefG KVV 1994 §6;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin begehrte lediglich die Berechtigung zur Durchführung von Transitfahrten; die Erteilung dieser Berechtigung ist im Hinblick auf die maßgebliche rechtl... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Beschwerdeführerin im Oktober 1998, stellte sich heraus, dass die am 26. September 1996 mit der Beschwerdeführerin verschmolzene L-GmbH mit Sitz in Klagenfurt am 16. September 1996 einen Zuschuss in Höhe von S 100,000.000,-- von der L-N.V mit Sitz in Belgien erhalten hatte. Nach den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen zwischen der Beschwerdeführerin, der L-AG mit Sitz in der Schweiz, der L-N.V und der L-GmbH zum Zeitpunkt der Zuwend... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §5 idF 1994/629;KVStG-D 1972 §6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6. Juli 1967, 1278/66, die Ansicht vertreten, dass die Tatbestände des heutigen § 5 KVG (entspricht § 6 der Stammfassung) ausschließlich rechtlich und nicht wirtschaftlich aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Verwaltungsvorschriften Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der D-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass im Verteilerzentrum dieser Gesellschaft in Enns am 11. September 1995 270 Stück des verpackten Produktes "Calcium Magnesium Brausetabletten" von der N-Gesellschaft m.b.H. übernommen und an diesem Tag zur Auslief... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV §6;LMKV 1993 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die LMKV 1993 enthält - anders als die LMKV 1973 in ihrem § 6 (Hinweis E vom 17.Februar 1997, 95/10/0228, und vom 26.Mai 1997, 93/10/0084) - keine Einschränkung des Kreises der Verantwortlichen; verantwortlich ist somit jeder, der beim Inverkehrbringen von Waren, die den Merkmalen des § 1 Abs 1 LMKV 1993 entsprechen, den Anordnungen der LM... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juni 1996 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Beschwerdeführerin für insgesamt 122 in fünf Eingaben beim Magistrat der Stadt Wien am 6. Oktober 1995 eingereichte Ansuchen um Kontingenterlaubnisse für den Güterfernverkehr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebG die Gebühr in der Höhe von S 14.640,-- vor. Neben der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 6.300,-- wurde eine weitere Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG KVV 1994 §6;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Die von allen Bewerbern begehrte Amtshandlung ist die Zuteilung von Kontingenterlaubnisscheinen eines Staates bis zu dem in den Formularen jeweils angeführten Höchstausmaß. Es kommt zu keiner gesonderten Prüfung und Entscheidung über jede... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der Z-GesmbH, D, am 12.4.1991 durch Lieferung abgepackte, vorschriftswidrig gekennzeichnete Lebensmittel in Verkehr gebracht, indem an den X-Markt, L, gelieferten Paprika der Sitz der erzeugenden oder der verpackenden Unternehmung, Hinweise auf eine beschränkte Haltbarkeit und die Lagerbedingungen feh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei "als mit lebensmittelrechtlichen Belangen (speziell Verpackung und Etikettierung) Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der S-GesmbH mit Sitz und Standort in Wien, F-Straße 214, dafür verantwortlich, daß von der genannten Gesellschaft 1) am 30.12.1992 zwei Packungen a 322 g Waldviertler und 2) am 11.1.1993 zwei Packungen a 316 g Waldviertler an di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6 lita;LMKV §6 litb sublitaa;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/17 95/10/0228 4 Stammrechtssatz Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6 lita;LMKV §6 litb sublitaa;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/17 95/10/0228 4 Stammrechtssatz Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechen... mehr lesen...
Mit Strafanzeige der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Mai 1993 wurde bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten um Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer bzw. gegen den für die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes Beauftragen der Firma X-Gesellschaft m.b.H. ersucht, weil diesem zur Last liege, daß diese Gesellschaft am 17. November 1992 von ihr verpackte Lebensmittel, und zwar zumindest ein Karton (10,80 kg) "gefülltes Junghendl"... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §74 Abs6;LMKV §1 Abs1;LMKV §6;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen die LKMV bildet eine Verwaltungsübertretung gemäß § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975, weswegen von einer einjährigen Verjährungsfrist iSd § 74 Abs 6 LMG 1975 auszugehen ist (Hinweis E 17.2.1992, 91/10/0059). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6 lita;LMKV §6 litb sublitaa;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechende Kennzeichnung in bestimmter Art und Weise in Verkehr gesetzt zu h... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betriebsinhaber und Geschäftsführer und somit als für die Firma S für die Inverkehrbringung von Fleisch- und Wurstwaren zur Vertretung nach außen berufene und verantwortliche Person am 26. Februar 1988 an die Firma D, ADEG-Markt in L 31, ein Paket mit Inhalt 3 Stück Würste vakuumverpackte Kabanossi-Wurst geliefert und damit in Verkehr gesetzt zu haben, obwohl auf der Verpack... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;LMKV §1 Abs1;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z1;LMKV §3 Z10;LMKV §3 Z18;LMKV §3 Z19;LMKV §3 Z3;LMKV §3 Z8;LMKV §3 Z9;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;LMKV §6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: In der Formulierung des Spruches, es sei davon auszugehen, "daß die vorgeschriebenen Kennzeichnungselemente auf dem beanstandeten Produkt entweder gar nicht ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;LMKV §1 Abs1;LMKV §2 Abs1;LMKV §3 Z1;LMKV §3 Z10;LMKV §3 Z18;LMKV §3 Z19;LMKV §3 Z3;LMKV §3 Z8;LMKV §3 Z9;LMKV §4 Abs1 Z1 litc;LMKV §6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei den Verstößen gegen § 1 Abs 1, § 2 Abs1; § 3 Z 1, 3, 8, 9, 10, 18 und 19, § 4 Abs 1 Z 1 lit c und § 6 LMKV handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z19;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ändert ein Bediensteter einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit (§ 9 Abs 1 VStG idF d Nov BGBl 1976/1983), welche verpackte Lebensmittel gewerbsmäßig verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr setzt, aus eigenem die Kennz... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1667/80 E 12. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Tatort bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 1 LMG iVm § 1 Abs 1, § 6 LMKV (§ 4 Abs 1 Z 34 und Abs 3 Z 19) ist, wo das verpackte Lebensmittel das erste Mal ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung in Verkehr gesetzt wird; Tatzeit, wann dies geschieht (... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6;
Rechtssatz: Handelt es sich beim Bestraften um den Verpacker, der die Ware ohne entsprechende Kennzeichnung geliefert haben soll, so ist es rechtswidrig, als Tatort und Tatzeit den Ort und jene Zeit heranzuziehen, wo die Ware (nach Lieferung) zum Verkauf angeboten wurde. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuernyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §207KVGDV 1934 §6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/15/0059
Rechtssatz: Das Institut der Bemessungsverjährung iS der §§ 207 ff BAO gilt auch für die Gesellschaftssteuerschuld (Hinweis E ... mehr lesen...
