Norm: ABGB §806AußStrG §116
Rechtssatz: Die im Zuge der gerichtlichen Abhandlung eines Nachlasses gegenüber den Abhandlungsgericht abgegebene Erklärung, eine angefallene Erbschaft anzutreten, ist eine Verfahrenserklärung, die den Antrag auf Einweisung in den rechtlichen Besitz der Verlassenschaft durch entsprechenden Gerichtsbeschluß, die Einantwortung, in sich begreift, der Erklärung kommt aber gleichzeitig unmittelbare materiellrechtliche Bed... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aABGB §806
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Vorinstanzen in Anwendung des § 806 ABGB die namens der Verlassenschaft der nach Abgabe einer bedingten Erbserklärung verstorbenen Erbin abgegebene Erklärung, "ihr gesetzliches Erbrecht nicht geltend zu machen und auf die Ausstellung einer Einantwortungsurkunde ausdrücklich zu verzichten", zurückgewiesen haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin ist am 8. September 1980 im 75. Lebensjahr gestorben. Sie war Witwe und hinterließ keine Kinder. Sie wurde von einer Schwester und der Tochter einer vorverstorbenen Schwester überlebt. Diese beiden Seitenverwandten erklärten sich aufgrund des Gesetzes unter der Rechtswohltat des Inventars zu Erben. Das Abhandlungsgericht nahm diese Erbserklärungen an. Die erbserklärte Nichte der Erblasserin ist am 29. Dezember 1983 gestorben. Ihre Tante, die Miterbin in d... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß der am 24.1.1982 verstorbenen Maria H*** wurde den Streitteilen, ihren beiden Neffen, je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Eine zum Nachlaß gehörige Liegenschaft wurde gemäß einem Erbübereinkommen den beiden Parteien je zur Hälfte zugeschrieben. Im Zeitpunkte des Todes waren Sparbücher und Bargeld der Erblasserin im Gesamtwert von rund 340.000 S in der Gewahrsame des Klägers. Dieser übergab einen Teil dieser Sparbücher mit einem Gesamteinlagestand vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §806
Rechtssatz: Die Erbsentschlagung führt dazu, daß die Verlassenschaft an die Nächtsberufenen fällt. Entscheidungstexte 6 Ob 16/85 Entscheidungstext OGH 12.12.1985 6 Ob 16/85 NZ 1987,14 = SZ 58/206 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0013051 Dokumentnummer JJR_198... mehr lesen...
Am 9. September 1975 starb Johanna D, am 3. Juni 1976 deren Ehemann Rupert D sen. Keiner von beiden hinterließ ein Testament. Sie hatten drei Kinder, und zwar die Klägerin, eine weitere Tochter namens Marianne St. und einen Sohn Rupert D jun. Wesentlicher Bestandteil der beiden Verlassenschaften war die Liegenschaft EZ 379 KG M mit dem Haus H-Weg 3. Am 15. November 1976 gab die beklagte Rechtsanwältin als bevollmächtigte Vertreterin der Klägerin in den Verlassenschaftsabhandlungen nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §806AußStrG §4AußStrG §116 Abs1AußStrG §122AußStrG 2005 §10 Abs1AußStrG 2005 §157AußStrG 2005 §159 Abs3
Rechtssatz: Die im Verlassenschaftsverfahren vor dem Abhandlungsgericht oder vor dem Gerichtskommissär mündlich abgegebene Erbsentschlagungserklärung wird - ebenso wie die Erbserklärung - erst mit der eigenhändigen Unterfertigung des hierüber aufgenommenen Protokolls durch den Erben oder dessen ausgewiesenen Vertreter rech... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aABGB §805ABGB §806
Rechtssatz: Die Frage, ob auch die Ausschlagung der Erbschaft unwiderruflich ist (vgl § 806 ABGB), kann mit dem Beschwerdegrund der offenbaren Gesetzwidrigkeit nicht aufgerollt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 175/72 Entscheidungstext OGH 20.09.1972 1 Ob 175/72 6 Ob 243/72 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §806AußStrG §122AußStrG §125 AAußStrG §126 A
Rechtssatz: Eine auf einen Erbrechtstitel, der zu einer Einantwortung des Nachlasses führen kann, gestützte Erbserklärung ist vom Gericht auch dann anzunehmen, wenn der sich zum Erben Erklärende die Erbschaft zunächst ausgeschlagen hat (§ 806 ABGB). Es ist dann das Verfahren nach §§ 125, 126 AußStrG einzuleiten; nur bei Beurteilung der Frage, wer den stärkeren Titel habe, ist die vorherige... mehr lesen...
Der Erblasser Theodor H und seine Ehefrau Anna H setzten sich auf Grund von am 15. 7. 1946 errichteten Ehepakten je zur Hälfte des Nachlasses zu Erben ein und nahmen gegenseitig diese vertragsmäßigen Erbseinsetzungen bindend an. Auf Grund eines notariellen Testamentes vom gleichen Tage setzte Theodor H seinen außerehelichen Sohn Johann N zur zweiten Hälfte seines Nachlasses zum Erben ein. Der Aufenthalt Johann N's war zunächst unbekannt, jedoch teilte dieser sodann mit Schreiben vom 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §805ABGB §806
Rechtssatz: Eine vor dem Notar als Gerichtskommissär abgegebene Erbsentschlagungserklärung ist unwiderruflich (so auch schon 3 Ob 302/59). Entscheidungstexte 1 Ob 374/59 Entscheidungstext OGH 23.12.1959 1 Ob 374/59 1 Ob 209/60 Entscheidungstext OGH 07.10.1960 1 Ob 209/60 Veröff: JBl 1961,278 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §806
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer sozinischen Kautel hat der Erbe mit der Abgabe der Erbserklärung sein Wahlrecht verbraucht. Er kann die gerichtliche Erbserklärung nicht mehr widerrufen und auch den Pflichtteilsanspruch nicht mehr geltend machen. Die in § 774 ABGB normierte Ungültigkeit der den Pflichtteil einschränkenden Beschränkung oder Belastung ist nur relativ; sie entfällt, wenn der Pflichtteilsberechtigte die ungü... mehr lesen...
Die am 28. März 1954 verstorbene Anna Z., geborene M., hat in ihrem Testament vom 20. April 1953 die Klägerin Marianne W., geborene M. (ihre außereheliche Tochter) und ihre Adoptivkinder Josef M. und Anna M. (das sind die Kinder ihres vorverstorbenen Bruders) zu Erben ihres Nachlasses eingesetzt und u. a. bestimmt, daß die Klägerin die gesamten in der Privatwohnung der Erblasserin befindlichen Fahrnisse, das unentgeltliche Wohnungsrecht auf Lebensdauer in dieser Privatwohnung und fern... mehr lesen...
Norm: ABGB §806AußStrG §125 C
Rechtssatz: Da sich ein Erbprätendent nicht einmal durch Erbsentschlagung nach Annahme der Erbserklärung seinen aus dieser Erklärung fließenden Pflichten entziehen kann, kann er auch nach Annahme der Erbserklärung nicht diese Erklärung dadurch umgehen, daß er ein widersprechendes Erbrecht als das bessere anerkennt. Ein solches Anerkenntnis kann nur im Erbrechtsprozeß abgegeben werden. Entscheidu... mehr lesen...
Mit letztwilliger Erklärung vom 18. Februar 1954 verfügte der Erblasser, daß seine Wirtschafterin Elisabeth B. die Hälfte seines Einfamilienwohnhauses in S., einen Baugrund in F., eine Forderung für Bauarbeiten im Betrage von 20.000 S und einen Kraftwagen, seine Tochter Katharina H. jedoch die andere Hälfte des Einfamilienhauses und einen Vorhang bekommen solle. Elisabeth B. erklärte sich für den Fall, als aus dem Inhalt der letztwilligen Erklärung eine Erbeinsetzung hervorginge, au... mehr lesen...
Norm: ABGB §806
Rechtssatz: Zur Unwiderruflichkeit der Erbsentschlagung ( im Rahmen eines a.o. Revisionsrekurses ). Entscheidungstexte 3 Ob 131/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 3 Ob 131/54 6 Ob 243/72 Entscheidungstext OGH 23.11.1972 6 Ob 243/72 1 Ob 616/76 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §806AußStrG §122
Rechtssatz: Die Annahme der Erbserklärung darf nicht abgelehnt werden, weil der Antretende nicht Erbe ist und weil der Erbe auf die Erbschaft verzichtet hat. Entscheidungstexte 1 Ob 984/53 Entscheidungstext OGH 04.02.1954 1 Ob 984/53 NZ 1958,43 4 Ob 541/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 5... mehr lesen...
Der Nachlaß der am 15. Dezember 1943 verstorbenen Antonie G. wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 26. November 1947, 2 A 66/44-13, auf Grund eines mündlichen Testamentes den Töchtern der Schwestern der Erblasserin, den beiden Streitteilen, je zur Hälfte eingeantwortet. Die Erblasserin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 290/II, Katastralgemeinde A., welche sie im Jahre 1940 dem Deutschen Reich (Deutsche Reichspost) verkaufte. Auf Grund des Rückstellungserkenntnisses... mehr lesen...
Norm: ABGB §806AußStrG §179
Rechtssatz: Hinsichtlich eines neu aufgefundenen Nachlaßvermögens kann eine neue Erbserklärung nur dann abgegeben werden, wenn ein Erbe auf den früher überschuldeten Nachlaß keinen Anspruch erhoben und daher keine Erbserklärung abgegeben oder sich nicht gemeldet hat. Wurde aber von den Erben zum ursprünglichen Nachlaß eine Erbserklärung abgegeben, so ist die Abgabe einer neuerlichen Erbserklärung unzulässig, die ursp... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat in einer Verlassenschaftssache den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gemäß § 115 AußstrG. hat das Abhandlungsgericht die Erbserklärungen abzufordern. Es kann daher darin, daß das Rekursgericht dem Abhandlungsgericht aufgetragen hat, vor der Verteilung der Parteirollen im Erbrechtsstreit noch die Personen, die nach der Aktenlage als Erben, sei es nach dem Gesetz, sei es nach... mehr lesen...
Der am 17 Februar 1938 gestorbene W. hat in dem Testament vom 10. Juli 1933 seinen Adoptivsohn M.-W. zum Alleinerben eingesetzt und gleichzeitig mit mehrfachen Verpflichtungen gegenüber Legataren belastet. M.-W., der im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits in Amerika gelebt hat, hat in einem Schreiben an den Gerichtskommissär vom 6. April 1938 erklärt, die Erbschaft weder auf Grund des Testamentes noch auf Grund des Gesetzes antreten zu wollen und auf sie ausdrücklich zu verzich... mehr lesen...
Norm: ABGB §806ABGB §870 DIVJN §1 DVd1
Rechtssatz: Die Erklärung, eine Erbschaft auszuschlagen, kann ebensowenig wie eine Erbserklärung (§ 806 ABGB) widerrufen werden. Ob die Erbserklärung oder die Ausschlagung der Erbschaft frei oder unter Zwang erfolgt ist, kann nur im streitigen und nicht im Verlassenschaftsverfahren untersucht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 361/48 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §806ABGB §1278AußStrG §116
Rechtssatz: Die Erklärung, auf die angefallene Erbschaft zu verzichten (sie auszuschlagen), ist - auch wenn sie zugunsten eines bestimmten Miterben abgegeben wurde - widerruflich, solange sie von dem Abhandlungsgericht nicht zur Kenntnis genommen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 463/37 Entscheidungstext OGH 08.06.1937 2 Ob 463/37 SZ 19/189 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §806
Rechtssatz: Die Erbserklärung kann selbst dann, wenn sie vom Gerichte noch nicht angenommen wurde, nicht mehr widerrufen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 25/36 Entscheidungstext OGH 15.01.1936 1 Ob 25/36 Veröff: SZ 18/10 5 Ob 329/68 Entscheidungstext OGH 26.03.1969 5 Ob 329/68 Veröff: NZ 1969,120 ... mehr lesen...
