RS OGH 1987/1/22 6Ob699/86, 6Ob567/88

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.01.1987

Norm

AußStrG §16 BIII2a
ABGB §806

Rechtssatz

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Vorinstanzen in Anwendung des § 806 ABGB die namens der Verlassenschaft der nach Abgabe einer bedingten Erbserklärung verstorbenen Erbin abgegebene Erklärung, "ihr gesetzliches Erbrecht nicht geltend zu machen und auf die Ausstellung einer Einantwortungsurkunde ausdrücklich zu verzichten", zurückgewiesen haben.

Entscheidungstexte

6 Ob 699/86
Entscheidungstext OGH 22.01.1987 6 Ob 699/86
6 Ob 567/88
Entscheidungstext OGH 05.05.1988 6 Ob 567/88
Vgl auch; Beisatz: Hier: Einschränkung der bereits zu Gericht angenommenen Erbserklärung zur Hälfte auf eine Quote von ein Prozent. (T1) Veröff: ImmZ 1988,398

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0086234

Dokumentnummer

JJR_19870122_OGH0002_0060OB00699_8600000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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