RS Vwgh 1993/9/29 93/02/0060

§ 29a lit b Krnt VeranstaltungsG enthält einen eigenständigen Verfallstatbestand, welcher keinen Bezug zum Tatbestand nach lit a hat: Verbotene Geräte unterliegen unabhängig von irgendwelchen Tatbestandsmerkmalen der lit a dem Verfall nach lit b (des § 29a Krnt VeranstaltungsG). Der Bf (er erblickt im Beschwerdefall eine Rechtswidrigkeit darin, daß die Beh das letzte Wort im § 29a lit b Krnt VeranstaltungsG "hat" im Sinne von "werden" verstanden hat) räumt ein, daß die Gesetzestextierung offenkundig mißlungen ist. Zur Korrektur dieses bloßen Redaktionsversehens (Hinweis Bydlinski in Rummel I, 2te Aufl, § 6 ABGB, Rz 25, Larenz, Methodenlehre, 4te Aufl, S 387) war die Behörde aber berechtigt.