1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Die Beschwerdeführerin bewarb sich mit Schreiben vom 15. April 2002 auf Grund einer Ausschreibung des Landesgendarmeriekommandos N um die Funktion der Kommandantin des Bezirksgendarmeriekommandos M. Unbestritten ist, dass diese Funktion mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 mit N. besetzt wurde. In einem über Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Ok... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0077 E 6. Juni 1991 RS 2(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß. Im Sinne dieser Vors... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. April 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer zur Zahlung von Sonderbeiträgen in der Höhe von S 70.286,50 (EUR 5.107,92). Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei seit 1. Oktober 1990 als Handelsvertreter bei einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz beschäftigt. Er übe diese Tätigkeit in Österreich von seinem Wohnsitz in Linz aus. Ab 1. Jänner 1995 habe der Beschwerdeführer monatlich ein Fixum in der Höhe von S 23.3... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1151;ABGB §5;
Rechtssatz: Bei einem Dienstverhältnis handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis (Hinweis Krejci in Rummel, 2. Aufl., Rz 34 zu § 1151 ABGB). Die Antwort auf die Frage, ob eine im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses vertraglich geregelte Materie durch eine nach
Begründung: des Dauerschuldverhältnisses in Kraft getretene gesetzlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliche Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der S-GmbH mit dem Sitz in G zu verantworten, dass die im Schreiben des Arbeitsinspektorates vom 14. Dezember 1993 im Original oder Kopie geforderten Unterlagen dem Arbeitsinspektorat nicht bis zum 10. Jänner 1994 übermittelt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH mit dem Sitz in G. und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser GmbH zu verantworten, dass, wie vom Arbeitsinspektionsorgan DI Dr. T anlässlich einer am 14. Oktober 1993 im Büro der K und H GmbH - der Beschwerdeführer sei deren geschäftsführender Gesellschafter - durchge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §5;ArbIG 1993 §9 Abs3 idF 1995/871;VStG §1 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/23 97/02/0506 3 Stammrechtssatz Gemäß § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten der Änderung des § 9 Abs 3 ArbIG durch die Nov BGBl 1995/871 verwirklichten Sachv... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten der Änderung des § 9 Abs 3 ArbIG durch die Nov BGBl 1995/871 verwirklichten Sachverhalte nach der neuen Rechtslage zu beurteilen, derzufolge der Arbeitsinspektor nur dann ohne vorhergehende Aufforderung Strafanzeige erstatten darf, wenn eine schwerwiegende Übertretung vorliegt; vorher verwirklichte Sachverhalte unterliegen grundsätzlich weiterhin dem § 9 Abs 3 ArbIG idF vor der genannten Novelle (Hinweis E 19.9.1979, 2475/79 un... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 25. April 1995, Zl. 94/08/0058, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid vom 31. Jänner 1994, mit dem die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 5. August 1992 über die Verpflichtung zur Nachentrichtung von Beiträgen in Bezug auf beitragsfrei gewährte Schmutzzulagen keine Folge gegeben und den Bescheid der Gebietskrankenkasse insowe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1991/I/676;ASVGNov 50te;B-VG Art49;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 92/08/0236 1 Stammrechtssatz War das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 29 Abs. 1 AlVG den Widerruf des der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 24. September 1992 bis 29. Juli 1994 gewährten Karenzurlaubsgeldes sowie die gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ergangene Verpflichtung zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 134.286,-- (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 32a Abs. 2 AlVG zur Za... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §5;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §32a Abs2;AlVG 1977 §71 Abs2;AlVGNov 1993 Art1 Z21;MRK Art7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 95/08/0172 3 Stammrechtssatz § 32a Abs 2 AlVG hat Strafcharakter und knüpft - ähnli... mehr lesen...
Die bis 7. September 1992 als Servierkraft im Betrieb ihres Ehegatten beschäftigt gewesene Beschwerdeführerin bezog im Zusammenhang mit der am 29. Oktober 1992 erfolgten Geburt ihrer Tochter u.a. vom 30. Dezember 1992 bis 30. September 1994 Karenzurlaubsgeld. Im Antragsformular wurde zu Punkt 4 ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit ... (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer")) mit Nein beantwortet. In einer mit 28. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §5;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §32a Abs2;AlVG 1977 §71 Abs2;AlVGNov 1993 Art1 Z21;MRK Art7;VwRallg;
Rechtssatz: § 32a Abs 2 AlVG hat Strafcharakter und knüpft - ähnlich einem Straftatbestand - an grob fahrlässig oder vorsätzlich gemac... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1994, Zl. 93/08/0149, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 14. Oktober 1992 neuerlich keine Folge und bestätigte diesen Bescheid. In der Bescheidbegründung wird nach Wiedergabe der Darlegungen des Verwaltungsgerichtshofes im obgenannten E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;B-VG Art49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 92/08/0236 1 Stammrechtssatz War das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen auf Grund der bis zum Inkrafttreten der 50ten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach dem am 16. Jänner 1976 verstorbenen Ludwig K. Der Beschwerdeführer und der verstorbene Ludwig K. waren Gesellschafter einer seit dem 2. Jänner 1973 bestehenden I. OHG, Lebensmittelgroßhandel und -import. In den Bilanzen dieses Unternehmens war die K-AG, Zug, als stille Gesellschafterin ausgewiesen. Nach dem Tod des Ludwig K., wodurch die OHG endete, wurde das Unternehmen vom Beschwerdeführer als Einzelunternehmen weitergeführt. Das Unternehmen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §5;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Es sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen (Hinweis E 4.7.1990, 89/15/0083). Von einer Rückwirkung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn der Geltungsbereich einer Vorschrift auch au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Oktober 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG sei und als solche gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für die in der bereits am 23. September 1992 übermittelten Beitragsrechnung (5 Blätter) namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume (vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1991) allgemeine Beiträge in Höhe von S 161.134,30 zu entrichten. Nach der Besche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §5;ASVG §68 Abs1 idF 1979/530;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;B-VG Art49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 92/08/0236 1 Stammrechtssatz War das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen auf Grund der bis zum Inkrafttreten der 50ten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlandesgerichtspräsident i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist mit 1. Jänner 1992 in den dauernden Ruhestand getreten. Mit Eingabe vom 28. Mai 1993 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde, die ihm auf Grund der Bestimmung des § 16 a NGZG gebührenden Nebengebührenwerte mit Wirkung ab 1. Jänner 1992 festzustellen. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 16 a NGZG a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §5;NGZG 1971 §16a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Erfolgt eine Regelung nach den Materialien zur "Klarstellung" der Rechtslage, so ist sie dennoch nicht schon vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden, wenn dieses ausdrücklich für einen späteren Zeitpunkt (Legisvakanz) normiert ist (hier: § 16a Abs 3... mehr lesen...
