Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in diesem Bereich und Eigentümer von auf dem Bahngrund errichteten Superädifikaten, in denen sich ihre Geschäftsräumlichkeiten befinden. Die Superädifikate sind durch einen Hauskanal an den Straß... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Die zum Schutz des Nachbarn vor übermäßigen Einwirkungen von Nachbargrundstück aufgestellten Bestimmungen sind auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 1 Ob 18/79 Veröff: SZ 52/79 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Stadt Salzburg, Abteilung R, auf der sich das der Klägerin gehörige, von ihr im Jahre 1965 errichtete und von ihr betriebene Hotel N befindet. Kellergeschoß und Erdgeschoß des Hotels wurden seinerzeit den bewilligten Plänen gemäß ausgeführt. Das Hotel liegt mit seiner Vorderfront an der N-Straße und mit seiner Schmalseite an der R-Straße, die beide vom H-Platz abzweigen. Der H- Platz und die beiden Straßen, die unmittelbar an die... mehr lesen...
Norm: ABGB §364bABGB §1295 Ia2WRG §26 Abs2
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß eine uferlose und untragbare Ausweitung der Schadenersatzhaftung und die Haftung für Drittschäden abgelehnt werden muß, gilt auch im Bereich der Haftung ohne Verschulden. Die Einschränkung des Kreises der Ersatzberechtigten mit Hilfe des Schutzzweckes der den Schadenersatz anordnenden
Norm: führt in der Regel zu durchaus sachgerechten Ergebnissen. Entsc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Niederdonau vom 2. Dezember 1938 wurde der beklagten Partei, der Stadtgemeinde Z, gemäß den §§ 9, 10, 82 Abs. 1 lit. c und d sowie 93 WRG 1934 die Bewilligung zur Ausführung des eingereichten Projektes einer Wasserversorgungsanlage nach Maßgabe der vorgelegten Pläne und der Ausführungen der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift vom 24. Oktober 1938 gegen genaue Einhaltung aller in derselben festgehaltenen ... mehr lesen...
Die Klägerin, die Republik Österreich, ist Eigentümerin des Hauses Wien 1, H-Gasse 23. Während der Abbrucharbeiten an dem der Erstbeklagten gehörigen Nachbarhaus R-Gasse 2, kam es zur Erweiterung vorhandener und Bildung neuer Risse im Gemäuer des Hauses der Klägerin. Diese Rißbildungen sind nach den Behauptungen der Klägerin auf die rücksichtslose und den Vorschreibungen in der Demolierungsbewilligung widersprechende Art der Abtragung des Nachbarhauses durch den damit beauftragten Zwe... mehr lesen...
Das aus Keller, Erdgeschoß und zwei Obergeschoßen bestehende Haus des Klägers in W, J-Platz 55 (Liegenschaft EZ 294 KG W), schließt westseitig an das Haus der Beklagten W, J-Platz 53 (EZ 292 KG W), an. Schon vor dem Abbruch und der Neuerrichtung des Hauses der Beklagten bestanden im Haus des Klägers trotz einer Generalsanierung im Jahre 1971 verschiedene Rißbildungen, die im Keller ein stärkeres Ausmaß erreichten. Mit Bescheid des Magistrates W vom 28. März 1973 wurde den Beklagten di... mehr lesen...
Norm: ABGB §364b
Rechtssatz: Wohl befreit der schlechte Bauzustand eines Hauses den Nachbarn in der Regel nicht von seiner Haftung für Schäden, die auf der Verletzung nachbarrechtlicher Bestimmungen beruhen ( vgl SZ 11/233, 36/159, 41/42; MietSlg 21027/17 ). Jedoch berechtigt der Umstand allein, daß die Abtragung des Nachbarhauses der unmittelbare Anlaß für die Durchführung der hiedurch noch dringlicher gewordenen Sanierung der schon vorher bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Der § 364a ABGB ist ein der Enteignung verwandter Tatbestand, der Geschädigte hat einen Ersatzanspruch, weil er im Interesse des Nachbarn Eingriffe in sein Eigentum hinnehmen muss, die über die normale Duldungspflicht, wie sie § 364 Abs 2 ABGB vorschreibt, hinausgehen. Die Interessen des Nachbarn sind also von der Rechtsordnung, oft wegen dahinterstehender
Gründe: des öffentlichen Wohles höher be... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Treten nach Abbrucharbeiten als Folgen eines Aushubs für den Neubau Setzungsschäden (Risse usw) am Nachbargebäude auf, hat der Eigentümer des Neubaues diese Schäden einschließlich solcher, die durch das sogenannte Aufatmen des Bodens nach Beseitigung der Last das Altbaus und durch das Aufbringen der neuen Last entstanden, auch ohne Verschulden zu ersetzen (Analogie zu § 364 a ABGB); ebenso Schäd... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus Wien 7, L-Gasse 47, das an die Liegenschaft mit dem Haus F-Gasse 50 grenzt, deren Eigentümerin die beklagte Partei ist. Über deren Auftrag führte im Jahre 1963 die Firma H P Gesellschaft m.b.H., ein Spezialabbruchunternehmen, den Abbruch des fünfstöckigen Gebäudes durch. Beim Niederreißen der Hoffassade dieses Gebäudes durchschlugen an 24. Juli und 6. August 1973 herabstürzende Teile des Mauerwerkes das Dach der auf der Liegens... mehr lesen...
Norm: ABGB §364bABGB §1299 GABGB §1319
Rechtssatz: Ist die Ausschachtung einer Baugrube für den Bestand des Nachbargebäudes gefährlich, und sind Sicherungsmaßnahmen nicht mit zumutbar und tragbar erscheinenden Kosten durchzuführen, darf der Bauführer den Auftrag nicht übernehmen und ausführen, da nicht dem Nachbarn die Tragung des Gefahren- und Schadenrisikos auferlegt werden darf, nur um dem Bauführer die erhöhten Kosten einer technisch möglic... mehr lesen...
In den Jahren 1967 bis 1970 errichtete die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk Gesellschaft m. b. H. (nunmehr Österreichischer Rundfunk) auf dem 2166 m hohen Dobratsch (der Villacher Alpe) eine UKW- und Fernsehsendeanlage mit einem etwa 160 m hohen Sendeturm. Zur Sendeanlage führt eine ebenfalls um diese Zeit errichtete, auch zur Personenbeförderung verwendete Materialseilbahn von der Talstation im Bereich des 892 m hoch gelegenen Dorfes Bleiberg; die Bergstation ist baulich mit... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Ansprüche der Klägerinnen als Eigentümerinnen der Liegenschaft Wien, A-Straße 43, aus der Beschädigung des dort befindlichen Wohnhauses durch eine Bauführung auf dem Nachbargrund der Beklagten. Das Erstgericht gab der Klage in dem noch strittigen Umfang statt, das Berufungsgericht bestätigte. Nach den Feststellungen der Untergerichte ist das zweigeschoßige Wohnhaus der Klägerinnen in dem an die Liegenschaft der Beklagten grenzenden Teil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364b
Rechtssatz: Die gesetzliche Ermächtigung des § 364 b zweiter Halbsatz ABGB, zwingt - von Sonderfällen dennoch erkennbarer Gefährlichkeit abgesehen - den Grundnachbarn, die Vertiefung des Grundstückes des Bauführers vorläufig hinzunehmen. Die wenn auch bloß baubehördliche Bewilligung hat in solchen Fällen die gleiche tatsächliche Wirkung, die im § 364 a ABGB einen behördlich genehmigten Anlage zuerkannt wird. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364b
Rechtssatz: Erbietet sich der Bauführer vor der Baubehörde dazu, i.S.d. zweiten Halbsatzes des § 364 b ABGB für eine genügende anderweitige Befestigung des Gebäudes des Nachbarn zu sorgen, und hält die Baubehörde die vorgeschlagenen Vorkehrungen technisch für ausreichend, sodaß sie die Bauführung bewilligt, dann hat der Bauführer einen so hohen Anschein der Gefahrlosigkeit und damit Rechtsmäßigkeit der Vertiefung seines Grundst... mehr lesen...
Norm: ABGB §364b
Rechtssatz: Auch Druckverschiebungen, die durch die Senkung des Baugrundes infolge des Gewichtes des neu errichteten Bauwerkes auf das Nachbargrundstück wirken, sind dem § 364 b ABGB zu unterstellen. Entscheidungstexte 1 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 1 Ob 72/75 Veröff: MietSlg 27050 = SZ 48/61 = EvBl 1976/47 S 98 = JBl 1976,312 mit zust Anm v R... mehr lesen...
Norm: ABGB §364bZPO §228 B1bbZPO §228 B5
Rechtssatz: Auch nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche können Gegenstand einer Feststellungsklage sein ( SZ 35/111 ). Entscheidungstexte 1 Ob 45/75 Entscheidungstext OGH 30.04.1975 1 Ob 45/75 7 Ob 756/79 Entscheidungstext OGH 17.01.1980 7 Ob 756/79 8 Ob 5... mehr lesen...
Die Klägerin ist Fachärztin für Zahnheilkunde und übt ihre Praxis seit 1962 in zwei im Parterre des Hauses Graz, E-Gasse 23, vom Liegenschaftseigentümer Fidelis K gemieteten Ordinationsräumen (und Nebenräumen) aus. Die Wasserversorgung des Hauses erfolgte durch eine auf der Liegenschaft befindliche, vom städtischen Gesundheitsamt Graz überprüfte und als einwandfrei befundene Hausbrunnenanlage, deren Brunnenschacht von der E-Gasse 2-5 m entfernt liegt. Im Jahre 1969 plante die beklagte... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Hause G, H-Straße 89; die Erstbeklagte ist Eigentümerin des Nachbarhauses Nr 91. Sie ließ auf Grund der Baubewilligung vom 11. 7. 1967 durch Baumeister Franz W auf ihrer Liegenschaft einen Wohnhausneubau errichten. Mit der Vornahme des Erdaushubes wurde Baumeister Johann L beauftragt,der durch seinen Baggerführer Ferdinand A das Ausheben der Baugrube besorgen ließ. A entfernte dabei am 25. 3. 1970 entgegen dem Auftra... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4ABGB §364b
Rechtssatz: § 364 b ABGB regelt einen Sonderfall der mittelbaren Einwirkung auf nachbarlichen Grund (Klang in Klang 2.Auflage II, 177). Die Bestimmungen der §§ 364 ff ABGB dienen dem Schutz der Nachbarn vor übermäßigen Einwirkungen, die von einem anderen Grundstück ausgehen. Daß dessen Eigentümer dabei ein schädigendes Verhalten des von ihm mit einer Bauführung beauftragten Baumeisters und seiner Leute zu vertreten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364b
Rechtssatz: Ein Ausgleichsanspruch kann gegen den Liegenschaftseigentümer auch dann erhoben werden, wenn die Einwirkung nicht durch ihn selbst, sondern durch eine Person verursacht wurde, von der er die Unterlassung des die Beeinträchtigung verursachenden schädigenden Verhaltens erwirken konnte (JBl 1965,417). Entscheidungstexte 5 Ob 229/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364b
Rechtssatz: Haftungsbegründendes Moment ist die vom Eigentümer und seinem Handeln in der Richtung einer Bauführung ausgehende Gefahr. ( Hier unsachgemäße Erweiterung der Baugrube, bewirkt Einsturz der Feuermauer des Nachbarhauses ). Entscheidungstexte 5 Ob 229/72 Entscheidungstext OGH 05.12.1972 5 Ob 229/72 RZ 1973/43 S 35 = JBl 1974,96 = SZ 45/132 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Zahlung von S 15.050.- samt 4% Zinsen seit 1. 4. 1970 gerichteten Klagebegehren teilweise statt und verurteilte den Beklagten, den Klägern S 14.887.50 samt 4% Zinsen seit 1. 4. 1970 zu bezahlen. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Der zugesprochene Betrag entspricht den Kosten der Instandsetzung eines Flugdaches der Kläger, das durch eine vom Dach eines Nebengebäudes des Beklagten abgegangene Schneelawine beschädigt worden war. Während die Kläger die Abwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §364bABGB §1315 IFG §22 Abs2
Rechtssatz: Die Verweisung des § 22 Abs 2 FMG auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts umfaßt eine solche auf die Bestimmungen des ABGB über Schadenersatz ( §§ 1295 f ) - einschließlich § 1315 ABGB - und auf die Bestimmungen über das Nachbarrecht nach §§ 364 f ABGB - hier § 364b ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 108/69 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §364b
Rechtssatz: Nach dieser Gesetzesstelle ist die Ortsüblichkeit der Einwirkungen nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 8 Ob 14/69 Entscheidungstext OGH 04.02.1969 8 Ob 14/69 MietSlg 21027 ( 17 ) 1 Ob 1/88 Entscheidungstext OGH 16.03.1988 1 Ob 1/88 SZ 61/61 5 Ob 163/... mehr lesen...
Norm: ABGB §364b
Rechtssatz: Nach § 364 b ABGB kann der Hauseigentümer auch den Mietern entstehende Schäden geltend machen. Entscheidungstexte 8 Ob 14/69 Entscheidungstext OGH 04.02.1969 8 Ob 14/69 MietSlg 21027 (17) 2 Ob 563/83 Entscheidungstext OGH 25.10.1983 2 Ob 563/83 Auch; EvBl 1984/68 S 268 = SZ 56/153 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364bABGB §1096 A2 B
Rechtssatz: Ansprüche aus Schäden an einem Wohnhaus durch den Bau der Wiener USTRABA. Entscheidungstexte 8 Ob 14/69 Entscheidungstext OGH 04.02.1969 8 Ob 14/69 MietSlg 21027 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0010571 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Keine nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüche des Eigentümers einer Wasserleitung gegen den Eingentümer des Grundes, in dem diese Leitung verlegt ist, wegen Beschädigung der Leitung durch Straßenbauarbeiten auf diesem Grund. Entscheidungstexte 8 Ob 9/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 8 Ob 9/69 EvBl 1969/300 S 464 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 343 der EZ. 622/II KG. H., bestehend aus einem Wohnhaus, einer Waschküche und einer vom Kläger im Jahre 1954 erbauten Pension sowie einem östlich davon auf einem steilen Hang gelegenen Garten. Die Beklagten sind seit 1936 zu je einem Drittel Miteigentümer des Grundstückes 1525/4 der EZ. 1288/II, KG. H. Die Nordgrenze des Grundstückes 1525/4 fällt mit einem Teil der südlichen Grenze des Gartens des Grundstückes 343 zusammen. Gegenüber dem ziem... mehr lesen...
