Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 22. August 1984, AZ, wurde über das Vermögen der S-Gesellschaft mbH. der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von insgesamt S 719.385,34 für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Oberösterreich vom 15. September 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht23/04 Exekutionsordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1438;DHG §7 Abs1;EO §293 Abs3;GmbHG §25;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Das Aufrechnungsverbot gilt nur während des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses. Da der Masseverwalter die Aufrechnung erst nach Beendigung des Dienstver... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1438;
Rechtssatz: Wird eine gültige Aufrechnungserklärung abgegeben, so wird die Kompensation als in jenem Zeitpunkt eingetreten angesehen, in dem Forderung und Gegenforderung einander zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind (Hinweis Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts 8.Aufl. I, S 267). Europ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 1987, Zl. 85/08/0163, und vom 10. September 1987, Zl. 87/08/0101, verwiesen. Mit Bescheid vom 18. Februar 1988 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG fest, daß der Beschwerdeführer als „Offener Handelsgesellschafter“ der Firma VW gemäß § 67 Abs. 3 ASVG für die auf dem Beitragskonto dieser Gesellschaft vorgeschriebenen, ab 15. Dezember 1978 fällig gew... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1438ASVG §67 Abs3VwRallg Beachte Vorgeschichte:85/08/0163 E 29.01.1987;
Rechtssatz: Die Kompensation einer Rückzahlungsforderung mit einer dem Sozialversicherungsträger zustehenden zivilrechtlichen Forderung kommt nicht in Betrcht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1438;ASVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufrechnung zu Unrecht entrichteter Beiträge nach dem ASVG wirkt auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage, in dem die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden, zurück (Hinweis auf Rummel in Rummel, ABGB, Rdg 14 zu § 1438). European Case L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1438;EO §35;VVG §3 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §77 Abs3;
Rechtssatz: Fehlt es an konkreten Regelungen über die Kompensation (wie hier im WEG 1959 und in den Satzungen der Genossenschaft), so sind mangels solcher spezieller Vorschriften über die rechtl... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1438;ABGB §1440;AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6;AgrBehG 1950 §8;FlVfGG §8 Abs2 impl;FlVfLG OÖ 1979 §16;FlVfLG OÖ 1979 §17;FlVfLG OÖ 1979 §7; Beachte Vorgeschichte:86/07/0034 E 7. Oktober 1986; ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438ABGB §7 implizitVStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVwRallg
Rechtssatz: Mangels spezieller Vorschriften über die Kompensation im öffentlichen Recht müssen über die rechtlichen Voraussetzungen derselben die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes herangezogen werd... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438B-VG Art137VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Aufrechnung einer zu bezahlenden Geldstrafe mit einem Rückersatzanspruch ist unzulässig, weil dieser erst im Verfahren nach Art 137 B-VG beim VfGH geltend gemacht werden kann (Hinw... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizit
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Festsetzung einer Geldstrafe und Festsetzung der Zahlungspflicht und Zahlungsfrist nicht von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen, ob dem Beschuldigten Rückzahlungsforderungen gegen jene Gebietskörperschaft zustehen, die nun... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVVG §3 Abs1
Rechtssatz: Ein aus einem früheren Rechtsgang bestehendes Guthaben auf Rückzahlung einer Geldstrafe kann nicht gegen die im späteren Rechtsgang verhängte Geldstrafe aufgerechnet werden. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
