Index
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §1438;Beachte
Besprechung in: AnwBl 1991/8, 575; ÖStZB 1991, 587;Rechtssatz
AusfzF der Kompensation eines Guthabens auf einem Abgabenkonto durch das Finanzamt (hier: aus einer Umsatzsteuervoranmeldung) mit einer anderen als einer Abgabenforderung des Bundesschatzes (hier resultierend aus der Vorschreibung eines Kostenersatzes durch die Wasserrechtsbehörde) gegen die Person, für die das Abgabenkonto geführt wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1988150064.X02Im RIS seit
12.11.1990
