Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 18. Dezember 1998 als unbegründet ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer erkennbar Rechtswidrigkeit des Inhaltes des bekämpften Bescheides geltend macht. Er erachtet sich in seinem Recht verletzt, "die Gebühr für das Öffnen und Schli... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL94803 Bestattung Friedhof Leichenbestattung TotenbeschauNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1438;BAO §198 Abs1;BAO §215;BAO §216;FriedhofbenützungsG NÖ 1974 §11;FriedhofbenützungsG NÖ 1974 §7;LAO NÖ 1977 §150;VwRallg;
Rechtssatz: Über Fragen, ob aufgrun... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Wohlfahrtsfonds) vom 19. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds (im Folgenden: Satzung) von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 befreit. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung in der ab 1. Jänner 1995 geltenden Fassung der... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/07 97/11/0152 1 Stammrechtssatz Die Vorgangsweise des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für... mehr lesen...
Im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens schlossen die Streitparteien Anton und Christine B. - letztere die Beschwerdeführerin - am 2. Dezember 1996 vor dem Bezirksgericht Vöcklabruck einen Vergleich, in dessen Punkt 4)c) die vermögensrechtlichen Ansprüche der Streitparteien geregelt wurden. Darin verpflichtete sich Anton B. zur alleinigen Abstattung aller gemeinsamen Verbindlichkeiten, die u.a. ob der Liegenschaft EZ 164 Grundbuch 50302 zu CLNr. 3a, 4a, 8a, 11a, 12b, 13a, 14a und 15a si... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1438;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Auch wechselseitige Leistungen der Streitparteien, zu denen sie sich im Vergleich verpflichtet haben, sind unabhängig von einer allfälligen Kompensation in die Bemessungsgrundlage der Gerichtsgebühr einzubeziehen (Hinweis E 12.11.1997, 96/16/01... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die dem Beschwerdeführer nach der Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien mit Bescheid des Verwaltungsausschusses vom 29. Juli 1996 mit Wirkung vom 1. Juli 1996 rückzuzahlenden Beiträge mit einem näher bezifferten Betrag bemessen. Dieser Betrag errechnete sich aus der Hälfte der Beiträge des Beschwerdeführers für Grund- und Ergänzungsleistung abzüglich der offenen Forderungen des Fo... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439;ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §81 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;
Rechtssatz: Sind gem § 11 Abs 3 Satzung des Wohlfahrtsfonds der ÄrzteK für Wien 1995 dem ausscheidenden Mitglied 50 vH des für die Grundleistung und Ergänzungsleistung auf seinem Ko... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439;ÄrzteG 1984 §62;ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §81 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorgangsweise des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, die Rückerstattung von Beiträgen gem § 11 Abs 3 Sa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 10. Juni 1994, Zl. 3928/94, wurde gegenüber der (sich seit 19. April 1993 im Ausgleich und seit 18. Juni 1993 im Anschlußkonkurs befindlichen) R GmbH betreffend Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988 iVm § 2 Abs. 5 AußHFBG 1984 der maßgebliche Zeitraum mit 1. Oktober 1987 bis 30. Juni 1992 festgelegt. Mit Bescheid des genannten Zollamtes vom 14. Juli 1994 wurde dann in Stattgebung eines vom jetzt beschwerdeführenden Masseverwalter am 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: ABGB §1438;ABGB §1441;BAO §208 Abs1 lita;ZollG 1988 §45 Abs1;
Rechtssatz: Für den Beginn der Verjährung eines Anspruches auf Zollvergütung kommt es auf den Ablauf des Jahres an, in dem alle in § 45 Abs 1 ZollG 1988 normierten Voraussetzungen verwirklicht wurden. Was für die Frage der Entstehu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1995, Zl. UVS-02/12/00076/94, wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Beschwerde der betreibenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien als unbegründet ab; gleichzeitig wurde die betreibende Partei verpflichtet, dem Bund die mit S 6.510,-- bestimmten Kosten binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §1438;EO §35 Abs1;
Rechtssatz: Als "aufhebende Tatsache" iSd § 35 Abs 1 EO kommt auch die Aufrechnung (Kompensation) in Frage (Hinweis Angst/Jakusch/Pimmer, Exekutionsordnung, dreizehnte Aufl (1995), E 34 ff, sowie Heller/Berger/Stix, Kommentar zur Exekutionsordnung, vierte Aufl, 383 f). European Case ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1438;
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Kompensation von Forderungen, die im öffentlichen Recht begründet sind, ist nach § 1438 ff ABGB grundsätzlich zu bejahen (Hinweis E 16.2.1951, P 18/49, VwSlg 1936 A/1951; E 7.11.1986, 86/18/0193; E 23.3.1988, 87/07/0030). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte sowohl im Jahr 1985 als auch im Streitjahr neben (positiven) Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit negative Einkünfte aus Kapitalvermögen aus seiner Beteiligung als echter stiller Gesellschafter an der AI GmbH. Über das Vermögen der AI GmbH wurde am 12. September 1985 der Konkurs eröffnet. Im Auftrag des Masseverwalters erstellte ein gerichtlich beeideter Wirtschaftsprüfer (in der Folge: Wirtschaftsprüfer) am 9. Jänner 1986 für den Zeitraum 1. Jänne... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1438;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Insoweit der Abgabepflichtige als stiller Gesellschafter aufgrund einer Bankgarantie ungeachtet einer allfälligen Kompensation mit Verlusten stets davon ausgehen kann, seine Einlage zurückzuerhalten, führt die Kompensation nicht zu einer wirtschaftlich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1438;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Stehen einander der auf den stillen Gesellschafter entfallende Verlustanteil und seine noch nicht aufgezehrte Vermögenseinlage gegenüber, so liegt ein Abfluß iSd § 19 EStG 1972 vor (Hinweis E 30.9.1980, 847/79), wenn der Verlustanteil mit der (noch nic... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. September 1992 wurde den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 5 NÖ Kanalgesetz 1977 (NÖ KanalG) und der geltenden Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Stadtgemeinde für die Benützung des öffentlichen Regenwasser- und Schmutzwasserkanals durch die näher bezeichnete Liegenschaft "bei einer Regenwasserberechnungsfläche von 622,00 m2 und einem Einheitssatz für die Regenwasserentsorgung von S 6,59 ein Gebührenanteil für die Regenw... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1438;BAO §198;BAO §215;BAO §216;LAO NÖ 1977 §150;LAO NÖ 1977 §163;LAO NÖ 1977 §164;
Rechtssatz: Über die Frage der Aufrechnung der Abgabenschuld mit einem vom Abgabepflichtigen behaupteten Schadenersatzanspruch ist von der Abgabenbehörde im Bescheid über die Festse... mehr lesen...
Die Bringungsgenossenschaft Schwarzgupf-Ost ist eine gemäß § 68 ForstG gebildete Bringungsgenossenschaft, der die jeweiligen Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften angehören. Elmar A. gehörte der Genossenschaft als Eigentümer der Liegenschaft "vulgo L." (im folgenden Liegenschaft) an; die Beschwerdeführerin ist Erbin nach Elmar A. Mit Schreiben vom 7. März 1990 beantragte die Bringungsgenossenschaft bei der BH unter Vorlage verschiedener Urkunden, darunter "B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439;ForstG 1975 §170;ForstG 1975 §73 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Forstbehörde ist zur Entscheidung über eine prozessuale Aufrechnungseinrede oder einen Schuldtilgungseinwand aus dem Titel der materiellrechtlichen Aufrechnung, die sich auf eine formell nicht liquide G... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439;ForstG 1975 §170;ForstG 1975 §73 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine einseitige Aufrechnung iSd § 1438 ff ABGB mit einer zivilrechtlichen Forderung gegen einen öffentlichrechtlichen Anspruch setzt (anders als eine einverständliche Aufrechnung; Hinweis E 20.10.1992, 91/08/0068, 0113, 0114) ua Liquidität der z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 25. Juli 1995 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt; mit diesem hatte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet sei, für die Dienstnehmer F.B. und W.L. für die Zeit vom 1. Mai 1993 bis 31. Dezember 1993 Beiträge, Sonderbeiträg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155 Abs1;ABGB §1438;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Bei § 1155 Abs 1 ABGB handelt es sich um keine Form der Aufrechnung iSd § 1438 ABGB. Solche anderweitigen, tatsächlich erzielten oder doch anzurechnenden Einkünfte iSd § 1155 Abs 1 ABGB stellen keine "Gegenforderung" des Dienstgebers dar, sie s... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt folgender, zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittiger Sachverhalt zugrunde: Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde am 14. Juli 1992 der Ausgleich eröffnet; sein von ihm unterbreiteter Ausgleichsvorschlag in Höhe von einer Quote von 40 % wurde von seinen Gläubigern in der Folge mehrheitlich angenommen und gerichtlich bestätigt. Im Rahmen seines gewerblichen Betriebes hatte der Beschwerdeführer auch einen Werkve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;ABGB §1438;AusgleichsO §19;AusgleichsO §29;AusgleichsO §30;BAO §216;
Rechtssatz: Der Bescheid, mit dem über die Höhe des Betrages abgesprochen wird, der vom Werklohnschuldner des Abgabepflichtigen zwecks Tilgung einer beim Abgabepflichtigen fällig geworden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1990/91 das Doktoratsstudium der Geistes- und Naturwissenschaften an der Universität Wien und arbeitete seit Oktober 1990 an ihrer Dissertation mit dem Thema: "Gesellschaftliche Grundlagen und institutionelle Bedingungen der Erziehung und Bildung: Die Krise der Hauptschule vor dem Hintergrund der Risikogesellschaft (Österreich/Deutschland)". Im Sommersemester 1991 und im Wintersemester 1991/92 betrieb die Beschwerdeführerin ein anrechenb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: ABGB §1438;AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §56;StudFG 1992 §49 Abs1;StudFG 1992 §51 Abs1 Z3;StudFG 1992 §51 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Erlassung von (allenfalls zulässigen) Feststellungsbescheiden über das Ruhen und Rückzahlungsbescheiden nach dem StudFG 1992 ist in jedem Fall... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: ABGB §1438;AVG §1;AVG §56;JN §1;StudFG 1992 §51 Abs1 Z3;StudFG 1992 §51 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß für die Rückforderungsansprüche ausdrücklich im StudFG 1992 die Möglichkeit der Bescheiderlassung vorgesehen ist, ist davon auszuge... mehr lesen...
