Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)35/02 Zollgesetz
Norm: ABGB §1324;ZollG 1988 §174 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/16/0406 E 29. April 1998 97/16/0407 E 29. April 1998 97/16/0408 E 29. April 1998 97/16/0409 E 29. April 1998 97/16/0416 E 29. April 1998 97/16/0411 E 29. April 1998 97/16/0413 E 29. April 1998 97/16/0414 E 29. April 1998 97/16/0415 E 29. April 1998 97/16/0410 E 29. April 1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog im Anschluß an die Geburt ihres unehelichen Sohnes Manuel am 3. Juli 1992 aufgrund ihres mit Wirksamkeit vom 29. August 1992 beim Arbeitsamt Gmunden gestellten Antrages Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter im Sinne des § 27 Abs. 2 AlVG in der Zeit ab 29. August 1992. Am 15. Juni 1994 teilte sie dem Arbeitsamt persönlich mit, daß sie seit 15. April 1994 mit dem Kindesvater eine Lebensgemeinschaft führe. Sie habe nicht daran gedacht, die Lebensgem... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1324;AlVG 1977 §32a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/21 89/08/0125 3 Stammrechtssatz Auffallende Sorglosigkeit liegt nach der Rechtssprechung dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine ungewöhnliche und darum auffallende Vernachlässig... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1324;AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §32a Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung eines Zuschlages nach § 32a Abs 2 AlVG genügt es nicht, daß zu Unrecht Karenzurlaubsgeld bezogen wurde. Es muß dieser Bezug vielme... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1324;AlVG 1977 §32a Abs2;
Rechtssatz: Mit Vorsatz (böser Absicht) handelt jemand, wenn ihm die Rechtswidrigkeit bewußt ist, er den schädlichen Erfolg vorhersieht und seinen Eintritt billigt, wobei es genügt, wenn er den Erfolg nur für möglich hält und sich mit der möglichen Verwirklic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Den im Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheiden liegt folgender, vom Landesgericht Feldkirch in seinem rechtskräftigen Urteil vom 7. Juni 1990 festgestellter, für das Beschwerdeverfahren bedeutsamer und zwischen den Parteien unstrittiger Sachverhalt zugrunde: Am 26. Oktober 1989 spielten T und der Dienstnehmer der mitbeteiligten Partei G sowie weitere türkische Staatsangehörige in einem Cafe in L um Geld Karten. Dabei gerieten T. und G. in einen Streit, weil sich G. geprellt füh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0092 E 7. Dezember 1983 VwSlg 11251 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 2 EFZG entspricht jenen der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB (Hinweis E OHG 19.4.1977 4 Ob 64/77, Slg 9580). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;
Rechtssatz: Der objektiv besonders schwere Sorgfaltsverstoß (das objektiv extreme Abweichen von der gebotenen Sorgfalt) muß bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles auch subjektiv schwerstens vorwerfbar sein (Reischauer in Rummel2, Rz 3 zu § 1324 ABGB). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bejahung der Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt wurde, genügt es nicht, daß das Verhalten des Dienstnehmers zur Auseinandersetzung mit einem Dritten geführt hat, und der Dienstnehmer hiebei auch "eine Auseinandersetzung mit seinem Kontrahente... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 89/08/0125 3 Stammrechtssatz Auffallende Sorglosigkeit liegt nach der Rechtssprechung dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine ungewöhnliche und darum auffallende Verna... mehr lesen...
In der zur hg. Zl. 91/06/0109 protokollierten Beschwerdesache wurde der Antragstellerin hinsichtlich ihrer vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde mit Berichterverfügung vom 8. Juli 1991 die Ergänzung dieser Beschwerde in mehreren Punkten aufgetragen und hiefür eine Frist von sechs Wochen eingeräumt. Diese Verfügung wurde dem Vertreter der Antragstellerin am 18. Juli 1991 zugestellt, sodaß die gesetzte Frist am 29. Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1324;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurücklassung von bereits kontrollierter, unterfertigter und fristgebundener Post im Arbeitszimmer des Beschwerdevertreters stellt gegenüber der tatsächlichen Übergabe in die körperliche Gewahrsame der ... mehr lesen...
Den im Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheiden liegt folgender, für das Beschwerdeverfahren bedeutsamer und zwischen den Parteien unstrittiger Sachverhalt zugrunde: Am 6. September 1987 gegen 2.00 Uhr früh fuhren die beiden Söhne des Beschwerdeführers, nämlich der am 16. März 1959 geborene Erich und der am 30. September 1964 geborene Christian G. - nachdem sie alkoholische Getränke konsumiert hatten - mit ihren Personenkraftfahrzeugen von Scheifling auf der Bundesstraße 96 in R... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;
Rechtssatz: Nur wenn die vom arbeitsunfähig gewordenen Dienstnehmer selbst gesetzten Ursachen ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung des konkret eingetretenen Erfolges (Arbeitsunfähigkeit) nicht als völlig ungeeignet erscheinen und nicht nur infolge einer ganz außergewöhnlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auffallende Sorglosigkeit liegt nach der Rechtssprechung dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine ungewöhnliche und darum auffallende Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt eines Sch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0092 E 7. Dezember 1983 VwSlg 11251 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 2 EFZG entspricht jenen der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB (Hinweis E OHG 19.4.1977 4 Ob 64/77, Slg 9580). ... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324;EFZG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0092 E 7. Dezember 1983 VwSlg 11251 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 2 EFZG entspricht jenen der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB (Hinweis E OHG 19.4.1977 4 Ob 64/77, Slg 9580). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §1324 impl;EFZG §2;EFZG §8;EFZG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn außer einer Mißachtung des Vorranges auch noch eine Alkoholbeeinträchtigung vorgelegen ist (zur "Alkoholbeeinträchtigung" Hinweis E VS 10.10.1973, 2041/71, VwSlg 847... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)35/02 Zollgesetz
Norm: ABGB §1324;ZollG 1955 §174 Abs3 lita Tatbestand2;
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist dann anzunehmen, wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht anstellt (Hinweis E 11.6.1987, 87/16/0024). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)35/02 Zollgesetz
Norm: ABGB §1324;ZollG 1955 §174 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine grobe Fahrlässigkeit setzt ein Handeln oder Unterlassen voraus, bei dem unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlich hohem Maß verletzt wurde und ganz einfache und naheliegende... mehr lesen...
