Norm: ABGB §1175UrhG §11 Abs3 UrhG
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehreren selbstständigen Werken entsteht keine Miturheberschaft; dies auch dann nicht, wenn die Werke zum Zweck ihrer Verbindung geschaffen wurden. An den in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrags über Aktien einer Schweizer Gesellschaft. Diese bestand seit 2004, sie war seit ihrer Gründung hauptsächlich mit der außerbörslichen Emission eigener Aktien, der Organisation von Börsenseminaren und der Verwaltung des eigenen Vermögens beschäftigt. Anfang 2007 übertrug sie das Seminargeschäft einer GmbH, die in der Folge auch „zwischenzeitlich“ - offenbar von ihr selbst... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft. Die beklagte Partei ist Mieterin von Büroräumen, einer Verkaufsfläche und von zwei Ausstellungsplätzen im Ausmaß von 560 m² und 420 m². Ein weiterer 27/168-Anteil steht im Eigentum von I***** P*****. Die beklagte Partei bezahlt monatlich 785 EUR Mietzins. Die Kläger begehren unter Berufung auf eine Rechtsnachfolge auf Mieterseite angemessenen Mietzins in Höhe von 128.279,70 EUR sowie Räumung. Das Erstger... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2000) zu Grunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 1. Im Schadenersatz-R... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist zu zwei Drittel, deren Tochter, die frühere Ehefrau des Klägers, zu einem Drittel Eigentümerin einer Liegenschaft. Der Kläger und die Tochter der Beklagten waren seit 18. Juni 1994 verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 26. März 2007 wurde diese Ehe rechtskräftig aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehepartner geschieden. Der Kläger hatte die eheliche Wohnung auf der genannten Liegenschaft verlassen. Vor diesem Bezirksger... mehr lesen...
Begründung: Maria Treben (1907 - 1991; in der Folge: Namensträgerin) galt als Spezialistin im Bereich der Kräuterheilkunde. Sie ist Autorin des Anfang der 1980er Jahre erstmals erschienenen Buchs „Gesundheit aus der Apotheke Gottes“, von dem bisher rund 10 Millionen Exemplare verkauft wurden; ihr Name ist in Österreich zumindest in Oberösterreich und in Deutschland allgemein bekannt. Die Beklagte hat ihren Sitz im Rheinland (Deutschland). Sie vertreibt in Deutschland seit mehr als 2... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der (verheiratete) Kläger und die Beklagte unterhielten seit 1987 eine Beziehung. Nachdem die Beklagte - durch eine vom Kläger eingefädelte Scheinehe - die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt hatte, lebten die Streitteile seit Mai 1990 in einem gemeinsamen Haushalt in Italien. Der Kläger verfügte zum damaligen Zeitpunkt - anders als die Beklagte - über verschiedene Vermögenswerte und war Gesellschafter eines Handelsunternehmens, in dem die Beklagte von M... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte mit dem Vater der Beklagten von 1992 bis April 2003 eine Lebensgemeinschaft unterhalten und während dieser Zeit Haushalts- und Gartenarbeiten durchgeführt sowie ab 1993 bei einem Hausbau zwar keinen finanziellen Beitrag, aber doch Arbeitsleistungen erbracht und zwar im Hinblick auf ein Eheversprechen des Vaters der Beklagten. Immer stand fest, dass der Vater der Beklagten Alleineigentümer des Hauses werden und seine Tochter das Haus erben sollte. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien lernten einander im Frühjahr 2002 kennen und lieben. Die Klägerin wohnte zu diesem Zeitpunkt in Wien und war nach dem Abschluss eines Studiums voll berufstätig. Der Beklagte lebte in Tirol und arbeitete seit mehreren Jahren in einer Bank. Daneben hatte er im Jahr 2001 mit dem Studium der Rechtswissenschaften begonnen, er kam damit aber wegen seiner Berufstätigkeit nur langsam voran. Die Parteien wollten eine Familie gründen. Zu diesem Zweck besch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175ABGB §1188
Rechtssatz: Der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nach allgemeinen Grundsätzen nur durch Einigung aller Gesellschafter geändert werden; anderes gilt allerdings dann, wenn schon der Gesellschaftsvertrag eine Änderung durch Mehrheitsbeschluss vorsieht. Entscheidungstexte 4 Ob 229/07s Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 229/07s... mehr lesen...
Begründung: In einem Vorprozess begehrte die Josef T***** ARGE F***** (im Folgenden auch nur ARGE) gegen die auch nunmehr beklagte Partei (unter deren damaliger Firma) beim Erstgericht die Zahlung von 163.513,88 EUR sA. Sie brachte darin u.a. vor, die Josef T***** ARGE F***** „Ges.m.b.H." habe aus den Partnern Josef T***** sowie der Firma T***** U*****gesellschaft und D*****gesellschaft bestanden, wobei der Erstgenannte mit der beklagten Partei den ursprünglichen Auftrag besprochen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** GenmbH, *****, vertreten durch Klement, Schreiner & Partner, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Melitta K**... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §1175 CABGB §1182ABGB §1215
Rechtssatz: Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der über formell eigenes Vermögen, in Wahrheit aber über Vermögen der Gesellschaft verfügt, ist wie ein Treuhänder zu behandeln. Der nach außen allein bücherlich berechtigte Eigentümer-Gesellschafter ist hinsichtlich der von einem Mitgesellschafter „quoad sortem" eingebrachten Liegenschaftsanteile dessen Treuhänder. Ein Drit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war mit dem Erstbeklagten von 1972 bis zur Scheidung im Jahr 2000 verheiratet. Dieser Ehe entstammt der Zweitbeklagte. Während der Erstbeklagte im Zeitpunkt der Eheschließung bereits in der Landwirtschaft seiner Eltern tätig war, ging die Klägerin zunächst noch ihrer Beschäftigung als Näherin nach. Nach dem Dienst und am Wochenende arbeitete sie ebenfalls in der Landwirtschaft mit. Es kam zum Ankauf von Liegenschaften, hinsichtlich derer in vielen Fällen der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von der Rechtsmittelwerberin behaupteten erheblichen Verfahrensmängel des berufungsgerichtlichen Verfahrens liegen nicht vor. Dieser Ausspruch bedarf selbst im ordentlichen Revisionsverfahren keiner weiteren
Begründung: (§ 510 Abs 3 ZPO). Als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung releviert die Rechtsmittelwerberin, dass das Berufungsgericht zu Unrecht vom Vorliegen einer Lebensgemeinschaft zwischen den Streitteilen ausge... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein wurde 1993 rechtswirksam errichtet und besteht nach wie vor. Er trägt den Namen „Zukunft Österreich - Verein für langfristige politische Konzepte für eine gesicherte Zukunft Österreichs" und tritt auch unter der Kurzbezeichnung „Zukunft Österreich" auf. Die Beklagte ist eine im April 2005 gegründete politische Partei. Ihr Name lautet nach § 1 ihres Organisationsstatuts „Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)". Die Beklagte tritt sowohl unter der Bezeichn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Elisabeth B*****, vertreten durch Plankel, Mayrhofer & Partner, Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen die beklagte Partei Dr. Johann Wilhelm B*****, vertreten durch Blum, Hag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO erachtet der Revisionswerber zunächst den Umstand, dass aus den negativen Feststellungen des Erstgerichtes nicht der "absolute Schluss" gezogen werden könne, dass keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen den Parteien vorgelegen sei. Als erheblich iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO erachtet der Revisionswerber zunächst den Umstand, dass aus den negativen Feststellungen des Erstgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zunächst betrieb der Beklagte mit Elisabeth S***** unter der Bezeichnung K***** & S***** GesbR oder Dr. Peter K***** & Lisa S***** OEG das Wirtshaus St***** in A*****, wobei sie hinsichtlich des ausgestatteten Gastgewerbebetriebes einschließlich der Räumlichkeiten und einer funktionstüchtigen Registrierkasse mit der B***** GmbH einen Pachtvertrag abschlossen. Nach Ausscheiden von Elisabeth S***** pachteten der Beklagte und Ernst H***** den Betrieb ab d... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 14. April 1992 vor dem Standesamt Toulouse (Frankreich) die Ehe. Zuvor hatten sie am 26. 11. 1991 vor einem Notar in Albi (Frankreich) einen Ehevertrag geschlossen, mit welchem nach Artikel 1536 bis 1541 des französischen Code Civil der eheliche Güterstand der unbeschränkten Gütertrennung vereinbart wurde. Als Ehewohnung diente eine im Eigentum der Beklagten stehende Wohnung in Seefeld. Die Ehe wurde am 22. 9. 1999 aus dem Alleinverschulden... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschlüssen des Erstgerichtes vom 26. 2. 1999 wurde über das Vermögen einer OHG und ihrer beiden Gesellschafter, von denen einer der Antragsteller ist, der Konkurs eröffnet. Die Antragsgegnerin meldete in allen drei Konkursverfahren eine Konkursforderung von ATS 272.867,29 an. Sie brachte dazu unter anderem vor, sie stehe mit der OHG aufgrund einer Kreditgewährung in Geschäftsverbindung. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung hafte der Kredit in Höhe der angemeldeten F... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschlüssen des Erstgerichtes vom 26. 2. 1999 wurde über das Vermögen einer OHG und ihrer beiden Gesellschafter, von denen einer der Antragsteller ist, der Konkurs eröffnet. Die Antragsgegnerin meldete in allen drei Konkursverfahren eine Konkursforderung von ATS 272.867,29 an. Sie brachte dazu unter anderem vor, sie stehe mit der OHG aufgrund einer Kreditgewährung in Geschäftsverbindung. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung hafte der Kredit in Höhe der angemeldeten F... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der Erheblichkeit der Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen eine Sekte als bürgerlich-rechtliche Erwerbsgesellschaft zu qualifizieren sei, kann die Klägerin die Zulässigkeit ihrer Revision nicht begründen, weil das Berufungsgericht diese Frage ohnedies im Sinne ihres Prozessstandpunktes (nämlich im Sinne der Annahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) gelöst hat und die Klägerin das Berufungsurteil daher insofer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile trafen am 8. 1. 1999 eine schriftliche Vereinbarung, wonach der Beklagte der Klägerin, die in Wien das Baugewerbe ausüben wollte und dazu einen gewerberechtlichen Geschäftsführer brauchte, der über einen entsprechenden Befähigkeitsnachweis verfügte, für ein monatliches Entgelt seinen Gewerbeschein "zur Verfügung stellen" und "nach außen hin" als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Klägerin fungieren sollte. Andere Leistungen des Beklagten wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Komplementärin einer die gleichen Firmenbestandteile wie die Klägerin aufweisenden Kommanditgesellschaft. Diese KG schloss mit der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einem Bauunternehmen, (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) einen (nicht datierten) "Vertrag über die Beteiligung an Joint Venture-Investitionen und Gewinnen in Ungarn": Gemäß Punkt I. ("Das Anliegen des Vertrages") stellt die KG der Gemeinschuldnerin Risikokapital zum Erwerb bzw zur Finan... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der Privatisierung der A***** Aktiengesellschaft (A*****) im Jahre 1996 vereinigten sich die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur mehr Klägerin genannt) und der Zweitbeklagte und Zweitgegner der gefährdeten Partei (kurz Zweitbeklagter) zu einem Bieterkonsortium und erwarben mit Kaufvertrag vom 24. 10. 1996 sämtliche Aktien der A*****. Die Klägerin erwarb 40 % und der Zweitbeklagte 60 % mit der Auflage, 20 % der Belegschaft der A***** anzubieten, was... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HEO §7 BcEO §9 AHGB §123
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass gegen eine GesbR selbst kein Exekutionstitel ergehen konnte, weil sie nicht parteifähig ist, folgt keineswegs, dass ein gegen die Gesellschafter erwirkter Exekutionstitel nach Umwandlung der GesbR in eine OHG nicht mehr gegen diese Gesellschafter, sondern ausschließlich gegen diese Handelsgesellschaft vollstreckbar wäre. Die Exekution gegen eine OHG ist nicht zulässig, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger gründeten 1987 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) mit dem Betriebsgegenstand der Möbelerzeugung. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil vom 5. August 1997 wurden die nunmehrigen Kläger zur Zahlung von 151.799,87 S samt 12 % Zinsen seit 15. Jänner 1997, weiteren 9.616 S (Inkassospesen) sowie Kosten von 13.740,76 S verpflichtet. In der diesem Versäumungsurteil zugrundeliegenden Mahnklage wurden die Beklagten als persönlich haftende Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Qualifizierung der Gemeinschaft zum Berieb einer Taxifunkanlage als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist das Berufungsgericht nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Gesellschaftsverträge über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1175 ABGB) bedürfen keiner besonderen Form (RIS-Justiz RS0022210). Die mündlichen Absprachen über den Erwerb und die Nutzung der Funkfrequenz hatten e... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem noch strittigen zweiten Eventualbegehren verlangte der Kläger von der Beklagten, seiner früheren Lebensgefährtin, die Zahlung von 500.000 S. Er habe mit ihr zusammen im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) ein in ihrem Eigentum stehendes Stall- und Tennengebäude umgebaut. Die Gesellschaft sei aufgelöst worden, weil die Beklagte ausgezogen sei. Sie habe die Liegenschaft "quoad sortem" eingebracht. Die Liegenschaft falle daher in die Liquidati... mehr lesen...
