(1) Der 2. Abschnitt dieses Gesetzes und allfällig dazu erlassene Verordnungen sind auf Arbeitsstätten insoweit nicht anzuwenden, als deren Einhaltung
1. | eine bauliche Veränderung erfordert, die einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand mit sich bringen würde, oder | |||||||||
2. | die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dauernd gefährden würde, wenn die Arbeitsstätten, die erstmalig nach dem 31. Dezember 1992 genutzt wurden oder werden, zumindest den in Anhang I der Richtlinie des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (89/654/EWG, ABl.Nr. L 393/1989, S 1), die Arbeitsstätten, die erstmalig vor dem 1. Jänner 1993 genutzt wurden, zumindest den in Anhang II der genannten Richtlinie angeführten Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. | |||||||||
(2) Liegen Mängel vor, durch die das Leben oder die Gesundheit der Bediensteten offenbar gefährdet wird, so findet Abs. 1 insoweit keine Anwendung, als dies zur Beseitigung dieser Mißstände erforderlich ist.
(3) Werden bei den unter Abs. 1 fallenden Dienststellen (Dienststellenteilen) Umbauten durchgeführt, so gilt für diese Umbauten Abs. 1 nicht.
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