§ 56a VfGG

VfGG - Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2024

(1) Der Antrag im Sinne des Art. 138a Abs. 1 B-VG hat die Feststellung zu begehren, dass


1.		eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einem oder mehreren Ländern vorliegt oder nicht vorliegt oder
2.		eine aus einer Vereinbarung zwischen dem Bund und einem oder mehreren Ländern folgende Verpflichtung erfüllt oder nicht erfüllt worden ist.

(2) Der Abs. 1 gilt für Vereinbarungen der Länder untereinander sinngemäß.

(3) Der Antrag ist im Einzelnen zu begründen.

In Kraft seit 01.03.2013 bis 31.12.9999

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