Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024
In den Verfahren gemäß den §§ 56c bis 56j sind alle Schriftsätze der Parteien des Verfahrens und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes auch dem Präsidenten des Nationalrates zuzustellen.
In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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