Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024
Das Ansuchen kann auch von der Staatsanwaltschaft gestellt werden; ihr ist vor der Bekanntmachung des Edikts und vor der Entscheidung in jedem Falle Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (§ 57 des Gesetzes vom 4. Juli 1939, Deutsches RGBl. I S. 1186.)
In Kraft seit 27.01.1951 bis 31.12.9999
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