Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024
(1)Absatz einsDie Sitzungen des Schulbeirates sind vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Wenn es mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich verlangt, hat der Vorsitzende den Schulbeirat zu einer Sitzung binnen eines Monates ab Einlangen des Verlangens einzuberufen.
(2)Absatz 2Für die Durchführung von Sitzungen des Schulbeirates in Form einer Videokonferenz gilt § 55 Abs. 4 sinngemäß.Für die Durchführung von Sitzungen des Schulbeirates in Form einer Videokonferenz gilt Paragraph 55, Absatz 4, sinngemäß.
(3)Absatz 3Der Schulbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder sowie der Vorsitzende, im Fall der Verhinderung sein Stellvertreter, anwesend sind.
(4)Absatz 4Der Schulbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Im Fall einer mündlichen Abstimmung entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
(5)Absatz 5In dringenden Fällen können Beschlüsse des Schulbeirates auch im Umlaufweg gefasst werden; § 55 Abs. 6 gilt sinngemäß.In dringenden Fällen können Beschlüsse des Schulbeirates auch im Umlaufweg gefasst werden; Paragraph 55, Absatz 6, gilt sinngemäß.
(6)Absatz 6Die Sitzungen des Schulbeirates sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Sitzungen Auskunftspersonen und einen Schriftführer beiziehen.
(7)Absatz 7Die in der Sitzung des Schulbeirates gefassten Beschlüsse sind vom Schriftführer in einer Verhandlungsschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und beiden Vertretern der politischen Parteien (§ 122 Abs. 1 lit. b) zu unterfertigen ist. Sonstige schriftliche Ausfertigungen sind vom Vorsitzenden zu unterfertigen.Die in der Sitzung des Schulbeirates gefassten Beschlüsse sind vom Schriftführer in einer Verhandlungsschrift festzuhalten, die vom Vorsitzenden und beiden Vertretern der politischen Parteien (Paragraph 122, Absatz eins, Litera b,) zu unterfertigen ist. Sonstige schriftliche Ausfertigungen sind vom Vorsitzenden zu unterfertigen.
(8)Absatz 8Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung regelt die vom Schulbeirat zu beschließende Geschäftsordnung. Diese hat insbesondere Vorschriften über die Einberufung zu den Sitzungen, deren Durchführung, die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen sowie Vorschriften über die fallweise Beiziehung von Sachverständigen zu enthalten. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Schulbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Geschäftsordnung gesetzlichen Vorschriften widerspricht.
(9)Absatz 9Die Kanzleigeschäfte des Schulbeirates sind vom Amt der Landesregierung zu besorgen.
In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999
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