§ 12 Stmk. PG Behörden

Stmk. PG - Steiermärkisches Prostitutionsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 14 und 15 von der Gemeinde zu vollziehen, und zwar im eigenen Wirkungsbereich.

(2) Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde ist, der Landespolizeidirektion.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 22/2013, LGBl. Nr. 87/2013

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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§ 3 Stmk. PG Verbote und Beschränkungen der Ausübung der Prostitution sowie der Anbahnung hiezu § 4 Stmk. PG Bewilligung von Bordellen und bordellähnlichen Einrichtungen § 5 Stmk. PG Bewilligungsverfahren und Bewilligung § 6 Stmk. PG Persönliche Voraussetzungen § 7 Stmk. PG Sachliche Voraussetzungen § 8 Stmk. PG Wirksamkeit der Bewilligung § 9 Stmk. PG Verantwortliche Vertreterin/Verantwortlicher Vertreter § 10 Stmk. PG Betrieb eines Bordells und Pflichten des Bewilligungsinhabers § 11 Stmk. PG Schließung eines Bordells § 11a Stmk. PG Genehmigungsfiktion § 12 Stmk. PG Behörden § 13 Stmk. PG Verordnungen § 14 Stmk. PG Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes § 15 Stmk. PG Strafbestimmungen § 15a Stmk. PG Geschlechtsspezifische Bezeichnungen § 15b Stmk. PG EU-Recht § 16 Stmk. PG Übergangsbestimmungen § 16a Stmk. PG Übergangsbestimmung zur Novelle § 16b Stmk. PG Übergangsbestimmungen zur Novelle § 17 Stmk. PG Inkrafttreten § 18 Stmk. PG Inkrafttreten von Novellen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11a Stmk. PG

§ 13 Stmk. PG