Art. 30 St-L-VG Gesetzesanfechtung durch Abgeordnete

St-L-VG - Landes-Verfassungsgesetz 2010

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Ein Drittel der Mitglieder des Landtages hat das Recht, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes zu stellen.

In Kraft seit 20.10.2010 bis 31.12.9999

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