Art. 31 St-L-VG Unvereinbarkeit bei Abgeordneten

St-L-VG - Landes-Verfassungsgesetz 2010

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.12.2024

(1) Die Mitglieder des Landtages unterliegen den Bestimmungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes.

(2) Mitglieder des Landtages üben die Funktion eines Mitgliedes des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, einer auf den Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die gemäß Art. 127 Abs. 3 B-VG der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, ohne Entgelt und ohne Ersatz von Aufwendungen und Barauslagen aus.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 56/2013

In Kraft seit 29.05.2013 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu Art. 31 St-L-VG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von Art. 31 St-L-VG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu Art. 31 St-L-VG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu Art. 31 St-L-VG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu Art. 31 St-L-VG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis St-L-VG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Art. 21 St-L-VG Weitere Befugnisse des Landtages Art. 22 St-L-VG Ausschüsse Art. 23 St-L-VG Aufgaben der verpflichtend einzurichtenden Ausschüsse Art. 24 St-L-VG Untersuchungsausschüsse Art. 25 St-L-VG Geschäftsordnung des Landtages Art. 26 St-L-VG Notifizierung vor Beschlussfassung von Gesetzen Art. 27 St-L-VG Beschlusserfordernisse Art. 28 St-L-VG Behandlung von Gesetzesbeschlüssen Art. 29 St-L-VG Wiederverlautbarung Art. 30 St-L-VG Gesetzesanfechtung durch Abgeordnete Art. 31 St-L-VG Unvereinbarkeit bei Abgeordneten Art. 32 St-L-VG Freies Mandat, erneute Mandatszuweisung Art. 33 St-L-VG (weggefallen)Art. 34 St-L-VG Immunität Art. 35 St-L-VG Mandatsausübung durch öffentlich Bedienstete Art. 36 St-L-VG Landesregierung, Zusammensetzung, Unvereinbarkeit, Aufsicht Art. 37 St-L-VG Wahl, Angelobung Art. 38 St-L-VG Amtsperiode Art. 39 St-L-VG Geschäftsordnung der Landesregierung Art. 40 St-L-VG Landeshauptfrau/Landeshauptmann, Stellvertretung Art. 41 St-L-VG Aufgaben der Landesregierung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 30 St-L-VG

Art. 32 St-L-VG