§ 26 SpBV 2015 Informationspflichten der notifizierenden Behörde

SpBV 2015 - Sportbooteverordnung 2015

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.03.2025

(1)Absatz einsDer Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsaufgaben gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen.
(2)Absatz 2Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat die Europäische Kommission über seine Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen zu unterrichten.

In Kraft seit 18.01.2016 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 25 SpBV 2015

§ 27 SpBV 2015