§ 26 S-MSG § 26

S-MSG - Salzburger Mindestsicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.12.2024

(1) Im Verfahren über die Zuerkennung von Leistungen nach diesem Gesetz, auf die ein Rechtsanspruch besteht, kann ein Beschwerdeverzicht (§ 7 Abs 2 VwGVG) nicht wirksam abgegeben werden.

(2) Beschwerden gegen Bescheide über die Zuerkennung von Leistungen nach diesem Gesetz haben keine aufschiebende Wirkung.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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