§ 40 RStDG Stimmzettel

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Unmittelbar nach Ablauf der Einspruchsfrist (§ 38 Abs. 3) ist den wahlberechtigten Richtern je ein amtlicher Stimmzettel nach dem Muster in der Anlage 1 samt einem Wahlkuvert nachweislich zuzustellen. Bei den Gerichtshöfen, bei denen fünf Wahlmitglieder und fünfzehn Ersatzmitglieder zu wählen sind, ist ein Stimmzettel nach dem Muster in der Anlage 2 zuzustellen.

In Kraft seit 01.07.2015 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 40 RStDG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 40 RStDG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

6 Entscheidungen zu § 40 RStDG

Entscheidungen zu § 40 RStDG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

6

0 Diskussionen zu § 40 RStDG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 40 RStDG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis RStDG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 32b RStDG Rechte der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten im Ernennungsverfahren § 33 RStDG Grundsätze für die Erstattung der Besetzungsvorschläge § 33a RStDG Einholung ergänzender Stellungnahmen § 34 RStDG Angehörigenverhältnis § 35 RStDG (weggefallen)§ 36 RStDG Bildung der Personalsenate § 36a RStDG Bildung der Außensenate § 37 RStDG Wahlrecht § 38 RStDG Vorbereitung der Wahl § 39 RStDG Durchführung der Wahl § 40 RStDG Stimmzettel § 41 RStDG Ausfüllung und Wertung der Stimmzettel § 42 RStDG Zählung und Verzeichnung der Wahlpunkte § 43 RStDG Wertung der Wahlpunkte § 44 RStDG Annahme der Wahl § 45 RStDG Beurkundung des Wahlvorganges und Bekanntgabe des Ergebnisses § 46 RStDG Anfechtung der Wahl § 46a RStDG Sonderbestimmungen für die Außensenate bei den Oberlandesgerichten § 46b RStDG Sonderbestimmungen für den Außensenat des Obersten Gerichtshofes § 47 RStDG Einberufung des Personalsenates § 48 RStDG Beschlußfähigkeit des Personalsenates

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 39 RStDG

§ 41 RStDG