§ 138 RStDG Niederschrift

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 31.03.2025

(1)Absatz einsÜber die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie hat die Namen der Anwesenden und eine Darstellung des Ganges der Verhandlung in allen wesentlichen Punkten zu enthalten.
(2)Absatz 2Über die Beratung und Abstimmung ist eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen, die unter Verschluß zu halten ist.
(3)Absatz 3Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben.

In Kraft seit 31.12.2003 bis 31.12.9999

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