§ 133a RStDG Veröffentlichung von Entscheidungen

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

Rechtskräftige verfahrensbeendende Sachentscheidungen der Disziplinargerichte sind von der oder dem jeweiligen Vorsitzenden unverzüglich in anonymisierter Form im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zu veröffentlichen. Die Bestimmungen über die Entscheidungsdokumentation Justiz (§ 15 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968) sind sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 29.12.2012 bis 31.12.9999

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§ 124 RStDG Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung § 125 RStDG Untersuchungskommissär § 126 RStDG Akteneinsicht während der Disziplinaruntersuchung § 127 RStDG (weggefallen)§ 128 RStDG Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung § 129 RStDG Akteneinsicht nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung § 130 RStDG Einstellungs- und Verweisungsbeschluss § 131 RStDG Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß § 132 RStDG Mündliche Verhandlung § 133 RStDG Ausschluß der Öffentlichkeit § 133a RStDG Veröffentlichung von Entscheidungen § 134 RStDG Gang der mündlichen Verhandlung § 135 RStDG Schlußvorträge § 136 RStDG Erkenntnis des Disziplinargerichtes § 137 RStDG Inhalt und Verkündung des Erkenntnisses § 138 RStDG Niederschrift § 139 RStDG Rechtsmittel gegen das Erkenntnis § 140 RStDG Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof § 141 RStDG Entscheidung über den Kostenersatz ohne mündliche Verhandlung § 142 RStDG Mitteilung des Erkenntnisses § 143 RStDG Einstellung des Disziplinarverfahrens

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 133 RStDG

§ 134 RStDG