§ 126 RStDG Akteneinsicht während der Disziplinaruntersuchung

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

Während der Disziplinaruntersuchung hat der Untersuchungskommissär dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Akteneinsicht zu gewähren, soweit er es mit dem Zwecke des Verfahrens vereinbar findet. Hat der Untersuchungskommissär Bedenken, Akteneinsicht zu gewähren, so hat er den Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen.

In Kraft seit 31.12.2003 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 125 RStDG

§ 127 RStDG