§ 128 RStDG Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

(1) Beantragt der Disziplinaranwalt im Laufe der Disziplinaruntersuchung ihre Ausdehnung auf neue Beschuldigungspunkte, so hat der Untersuchungskommissär darüber einen Beschluß des Disziplinarsenates einzuholen.

(2) Gegen den ablehnenden Beschluß des Oberlandesgerichtes kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben.

In Kraft seit 31.12.2003 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 128 RStDG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

1

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

6

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

1

Entscheidungen zu § 128 Abs. 1 RStDG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

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§ 118 RStDG Vertretung der dienstlichen Interessen § 119 RStDG Ausschließung des Disziplinaranwaltes § 120 RStDG Verteidigung § 121 RStDG § 122 RStDG Vorerhebungen § 123 RStDG Disziplinaruntersuchung § 124 RStDG Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung § 125 RStDG Untersuchungskommissär § 126 RStDG Akteneinsicht während der Disziplinaruntersuchung § 127 RStDG (weggefallen)§ 128 RStDG Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung § 129 RStDG Akteneinsicht nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung § 130 RStDG Einstellungs- und Verweisungsbeschluss § 131 RStDG Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß § 132 RStDG Mündliche Verhandlung § 133 RStDG Ausschluß der Öffentlichkeit § 133a RStDG Veröffentlichung von Entscheidungen § 134 RStDG Gang der mündlichen Verhandlung § 135 RStDG Schlußvorträge § 136 RStDG Erkenntnis des Disziplinargerichtes § 137 RStDG Inhalt und Verkündung des Erkenntnisses

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 127 RStDG

§ 129 RStDG