§ 124 RStDG Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes, durch den die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ohne Zustimmung des Disziplinaranwaltes abgelehnt wird, kann der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben.

In Kraft seit 31.12.2003 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 124 RStDG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 124 RStDG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

11 Entscheidungen zu § 124 RStDG

Entscheidungen zu § 124 RStDG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

8

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

1

0 Diskussionen zu § 124 RStDG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 124 RStDG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis RStDG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 114 RStDG Abstimmung § 115 RStDG Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen § 116 RStDG Übertragung der Zuständigkeit § 117 RStDG Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten § 118 RStDG Vertretung der dienstlichen Interessen § 119 RStDG Ausschließung des Disziplinaranwaltes § 120 RStDG Verteidigung § 121 RStDG § 122 RStDG Vorerhebungen § 123 RStDG Disziplinaruntersuchung § 124 RStDG Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Disziplinaruntersuchung § 125 RStDG Untersuchungskommissär § 126 RStDG Akteneinsicht während der Disziplinaruntersuchung § 127 RStDG (weggefallen)§ 128 RStDG Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung § 129 RStDG Akteneinsicht nach Abschluß der Disziplinaruntersuchung § 130 RStDG Einstellungs- und Verweisungsbeschluss § 131 RStDG Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluß § 132 RStDG Mündliche Verhandlung § 133 RStDG Ausschluß der Öffentlichkeit § 133a RStDG Veröffentlichung von Entscheidungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 123 RStDG

§ 125 RStDG