§ 12 RLG Haftungsausschluß

RLG - Rohrleitungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Der im § 10 genannte Haftpflichtige haftet insoweit nicht, als

1.

der Verletzte oder Getötete zur Zeit des schädigenden Vorganges beim Betrieb der Anlage tätig gewesen ist,

2.

die beschädigte Sache zur Zeit des schädigenden Vorganges in der Anlage, von der der Vorgang ausgegangen ist, befördert oder zur Beförderung in dieser Anlage übernommen worden ist oder

3.

der schädigende Vorgang durch Krieg, ein kriegerisches Unternehmen, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstand oder Terroranschlag verursacht worden ist.

In Kraft seit 01.01.1976 bis 31.12.9999
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