§ 147 PatG Unterlassungsanspruch

PatG - Patentgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.03.2025

§ 147.

Wer in einer der ihm aus einem Patent zustehenden Befugnisse verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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