§ 18 Oö. GSG § 18

Oö. GSG - Oö. Glücksspielautomatengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1) Behörden im Sinn dieses Landesgesetzes sind


1.		die Landesregierung für die Verfahren nach §§ 3, 4, 7, 9 und 10,
2.		die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, für alle sonstigen Verfahren nach diesem Landesgesetz.
(Anm.: LGBl.Nr. 4/2013)

(2) Dem Bundesminister für Finanzen kommt in allen Verfahren nach diesem Landesgesetz Parteistellung zu. Alle Behörden haben mit dem Bundesminister für Finanzen in Aufsichtsangelegenheiten verpflichtend zusammenzuarbeiten.


(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 18 Oö. GSG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 18 Oö. GSG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen