Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.08.2024
(1)Absatz einsHat ein Gemeindeorgan gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge oder Entschädigungen nach dem 6. Abschnitt, so gebührt ihm nur der jeweils höchste Bezug. Der Gemeinderat kann in der Verordnung (§ 18) festlegen, daß die Entschädigung als Mitglied des Gemeinderates neben der Entschädigung für den Vorsitzenden eines Gemeinderatsausschusses gebührt. In der Verordnung kann auch festgelegt werden, daß die Entschädigung als Mitglied des Gemeindevorstandes neben der Entschädigung als Ortsvorsteher gebührt, wobei diese Entschädigungen jedoch insgesamt 30 % des für den Bürgermeister festgesetzten Bezuges nicht übersteigen dürfen.Hat ein Gemeindeorgan gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge oder Entschädigungen nach dem 6. Abschnitt, so gebührt ihm nur der jeweils höchste Bezug. Der Gemeinderat kann in der Verordnung (Paragraph 18,) festlegen, daß die Entschädigung als Mitglied des Gemeinderates neben der Entschädigung für den Vorsitzenden eines Gemeinderatsausschusses gebührt. In der Verordnung kann auch festgelegt werden, daß die Entschädigung als Mitglied des Gemeindevorstandes neben der Entschädigung als Ortsvorsteher gebührt, wobei diese Entschädigungen jedoch insgesamt 30 % des für den Bürgermeister festgesetzten Bezuges nicht übersteigen dürfen.
(2)Absatz 2Neben den Bezügen (§ 14 Abs. 1 und 2 und § 15 Abs. 1) gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung im Sinne des § 5.Neben den Bezügen (Paragraph 14, Absatz eins und 2 und Paragraph 15, Absatz eins,) gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung im Sinne des Paragraph 5,
(3)Absatz 3Auf Organe nach § 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 ist § 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anspruch auf Bezugsfortzahlung auf die Dauer von höchstens 3 Monaten besteht. Diese Höchstdauer verlängert sich je vollem Jahr der zusammenhängenden Funktionsausübung um einen Monat, höchstens jedoch auf die Dauer von sechs Monaten.Auf Organe nach Paragraph 14, Absatz eins und 15 Absatz eins, ist Paragraph 6, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anspruch auf Bezugsfortzahlung auf die Dauer von höchstens 3 Monaten besteht. Diese Höchstdauer verlängert sich je vollem Jahr der zusammenhängenden Funktionsausübung um einen Monat, höchstens jedoch auf die Dauer von sechs Monaten.
In Kraft seit 01.01.2024 bis 30.01.2024
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