§ 63 KartG 2005

KartG 2005 - Kartellgesetz 2005

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024

Für die Abstimmung gilt § 10 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm mit der Maßgabe, dass die an Lebensjahren älteren fachkundigen Laienrichter vor den jüngeren abstimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

In Kraft seit 01.01.2006 bis 31.12.9999

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