§ 17 InfOG Sicherheits- und Datenschutzbelehrung

InfOG - Informationsordnungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2024

(1)Absatz einsJede Person, der aufgrund dieses Bundesgesetzes Zugang zu klassifizierten Informationen gewährt wird, ist nachweislich über den Umgang mit klassifizierten Informationen zu belehren und für Bedrohungen der Sicherheit von klassifizierten Informationen zu sensibilisieren.
(2)Absatz 2Alle Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sind nachweislich über die einschlägigen datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten sowie über die Folgen einer Verletzung von Datenschutzvorschriften zu belehren.

In Kraft seit 15.07.2024 bis 31.12.9999

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