§ 7 InfOG Vorgangsweise bei dem Nationalrat und dem Bundesrat zugeleiteten Informationen

InfOG - Informationsordnungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Wurde eine Information auch dem Bundesrat zugeleitet, hat der Präsident des Nationalrates die Präsidialkonferenz des Bundesrates über einen Vorschlag gemäß § 6 Abs. 1 zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach Möglichkeit ist eine einvernehmliche Vorgangsweise von Nationalrat und Bundesrat herzustellen.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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§ 8 InfOG