§ 15 InfOG Zugangsberechtigung zu nicht-öffentlichen Informationen des Bundesrates

InfOG - Informationsordnungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.11.2024

§ 15.

Nicht-öffentliche Informationen des Bundesrates sind für die Mitglieder des Bundesrates, für von den Fraktionen namhaft gemachte Personen und für Bedienstete der Parlamentsdirektion, soweit dies zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben erforderlich ist, zugänglich und werden gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrates verteilt.

In Kraft seit 15.07.2024 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 15 InfOG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 15 InfOG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 15 InfOG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 15 InfOG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 15 InfOG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis InfOG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 5 InfOG Zuleitung von Informationen an den Nationalrat und den Bundesrat § 6 InfOG Freigabe oder Umstufung von dem Nationalrat zugeleiteten Informationen § 7 InfOG Vorgangsweise bei dem Nationalrat und dem Bundesrat zugeleiteten Informationen § 8 InfOG Freigabe oder Umstufung von dem Bundesrat zugeleiteten Informationen § 9 InfOG Klassifizierung von im Nationalrat oder Bundesrat entstandenen Informationen § 10 InfOG Freigabe oder Umstufung von im Nationalrat oder Bundesrat entstandenen Informationen § 11 InfOG Unterausschüsse § 12 InfOG Zugangsberechtigung zu nicht-öffentlichen Informationen des Nationalrates § 13 InfOG Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen des Nationalrates § 14 InfOG Beschränkung des Kreises der Berechtigten § 15 InfOG Zugangsberechtigung zu nicht-öffentlichen Informationen des Bundesrates § 16 InfOG Zugangsberechtigung zu klassifizierten Informationen des Bundesrates § 17 InfOG Sicherheits- und Datenschutzbelehrung § 18 InfOG Gerichtlich strafbare Handlungen § 19 InfOG Zivilrechtliche Ansprüche § 20 InfOG Einrichtung geschützter Bereiche § 21 InfOG Registrierung § 22 InfOG Elektronische Verarbeitung § 23 InfOG Ungewöhnliche Vorfälle § 24 InfOG Kontrolle § 25 InfOG Amtshilfe

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 14 InfOG

§ 16 InfOG