§ 24 GMG

GMG - Gebrauchsmustergesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.04.2025

Bei der Registrierung, die gleichzeitig mit der Veröffentlichung (§ 23) zu erfolgen hat, sind in das vom Patentamt geführte Gebrauchsmusterregister (§ 31) aufzunehmen: Bei der Registrierung, die gleichzeitig mit der Veröffentlichung (Paragraph 23,) zu erfolgen hat, sind in das vom Patentamt geführte Gebrauchsmusterregister (Paragraph 31,) aufzunehmen:

1.Ziffer einsdie Registernummer;
2.Ziffer 2der Tag der Anmeldung und gegebenenfalls die beanspruchte Priorität;
3.Ziffer 3der Beginn der Schutzdauer (§ 6);der Beginn der Schutzdauer (Paragraph 6,);
4.Ziffer 4der Titel der Erfindung;
5.Ziffer 5der Name und der Sitz bzw. der Wohnsitz des Gebrauchsmusterinhabers und gegebenenfalls seines Vertreters;
6.Ziffer 6gegebenenfalls der Name sowie der Wohnsitz des Erfinders.

In Kraft seit 01.04.1994 bis 31.12.9999

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