§ 30 GMG Abhängigerklärung

GMG - Gebrauchsmustergesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Der Inhaber eines prioritätsälteren Gebrauchsmusters oder eines prioritätsälteren Patentes kann die Entscheidung beantragen, daß die gewerbliche Verwendung eines Gebrauchsmusters die vollständige oder teilweise Benützung seiner als Gebrauchsmuster oder Patent geschützten Erfindung voraussetzt.

In Kraft seit 01.04.1994 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 30 GMG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 30 GMG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 30 GMG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 30 GMG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 30 GMG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis GMG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 20 GMG Freiwillige Teilung § 21 GMG Umwandlung § 22 GMG Veröffentlichung und Registrierung § 23 GMG § 24 GMG § 25 GMG Gebrauchsmusterschrift § 26 GMG Gebrauchsmusterurkunde § 27 GMG Beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung § 28 GMG Nichtigerklärung § 29 GMG Aberkennung § 30 GMG Abhängigerklärung § 31 GMG § 32 GMG § 33 GMG Allgemeines § 34 GMG § 34a GMG § 35 GMG (weggefallen)§ 36 GMG Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung § 37 GMG (weggefallen)§ 37a GMG (weggefallen)§ 38 GMG Akteneinsicht und Datenschutz

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 29 GMG

§ 31 GMG