§ 13 GemWO 1992 Konstituierung der örtlichen Wahlbehörden

GemWO 1992 - Gemeindewahlordnung 1992

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2025

(1)Absatz einsSpätestens am 21. Tag nach dem Stichtag haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden örtlichen Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.
(2)Absatz 2In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersatzbeisitzer vor Antritt ihres Amtes über Aufforderung des Vorsitzenden der Wahlbehörde durch die Worte „Ich gelobe“ oder durch ein Zeichen der Zustimmung strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben.

In Kraft seit 19.02.2025 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 12 GemWO 1992

§ 14 GemWO 1992