§ 123 GBDO Disziplinarsenate

(1) Die Disziplinarkommission entscheidet in Senaten. Die Senate bestehen aus dem Vorsitzenden der Kommission oder seinem Stellvertreter (§ 120 Abs. 5 und 6) als Senatsvorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Jedes Kommissionsmitglied aus dem Kreis der Gemeindebeamten darf mehreren Senaten angehören.

(2) Zwei Mitglieder des Senates der Disziplinarkommission müssen dem Gemeinderat jener Gemeinden angehören, deren Gemeindebeamter der Beschuldigte ist. Zwei Mitglieder des Senates der Disziplinarkommission müssen Gemeindebedienstete sein.

(3) Der Vorsitzende einer Disziplinarkommission hat mit seinem Stellvertreter unmittelbar nach Bestellung der Disziplinarkommission die Senate für die laufende Funktionsperiode (§ 120 Abs. 10) zu bilden und die Geschäfte unter diese zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Kommissionsmitglieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten.

(4) Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes geändert werden.