Art. 8 Bgld. LVwgBG

Bgld. LVwgBG - Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.11.2024

Das Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz - Bgld. PolStG, LGBl. Nr. 35/1986, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2013, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach Abs. 2 und 3 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.“

2. Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach Abs. 1 kommt keine aufschiebende Wirkung zu.“

3. In § 9 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Dagegen eingebrachte Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.“

4. In § 13 Abs. 1 wird vor dem Wort „Gerichte“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.

5. Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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