Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2025
(1)Absatz einsGegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde können Einspruchswerber sowie von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich die Beschwerde beim Gemeindeamt (Magistrat) einbringen.
(2)Absatz 2Die Gemeinde hat die Beschwerdegegnerin oder den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich nachweislich mit dem Beifügen zu verständigen, dass es ihr oder ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung der Verständigung in die Beschwerde Einsicht und zu den Beschwerdegründen Stellung zu nehmen.
(3)Absatz 3Die Gemeinde hat die Beschwerde samt allen Unterlagen unverzüglich dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen; dieses hat binnen elf Tagen nach Einlangen der Beschwerde zu entscheiden. Die Entscheidung ist der Gemeindewahlbehörde, der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer und der oder dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(4)Absatz 4Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeindewahlbehörden sind für jeden Einzelfall gesondert einzubringen. § 51 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeindewahlbehörden sind für jeden Einzelfall gesondert einzubringen. Paragraph 51, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden.
In Kraft seit 26.10.2017 bis 31.12.2024
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