Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.03.2025
(1)Absatz einsDie Sammlung und Bereitstellung von Fahrzeugaltbatterien hat zumindest getrennt von den anderen in Anhang 3 genannten Sammel- und Behandlungskategorien zu erfolgen.
(2)Absatz 2Hersteller von Fahrzeugbatterien haben auf Aufforderung eines Letztvertreibers, eines Sammel- und Verwertungssystems für Altfahrzeuge oder eines Betreibers einer Sammelstelle einer Gemeinde (eines Gemeindeverbands) Fahrzeugaltbatterien von diesem Vertreiber, diesem Sammel- und Verwertungssystem oder von dieser Gemeinde (diesem Gemeindeverband)
1.Ziffer einsbei Erreichen der in Anhang 3 genannten Mengenschwelle binnen 20 Tagen oder
2.Ziffer 2bei Nichterreichen dieser Mengenschwelle gemäß Anhang 3 zumindest einmal im Kalenderjahr binnen sechs Wochen
unentgeltlich abzuholen.
In Kraft seit 26.09.2008 bis 31.12.9999
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