(1) Die Sammlung und Bereitstellung von Gerätealtbatterien hat bei den Sammelstellen gemäß § 3 Z 15 zumindest getrennt von den anderen in Anhang 3 genannten Sammel- und Behandlungskategorien zu erfolgen.
(2) Soweit kein Vertrag über die Abholung von Gerätealtbatterien mit einem oder mehreren Sammel- und Verwertungssystemen besteht, können die Gemeinden (Gemeindeverbände) im Rahmen der getrennten Sammlung der Gerätealtbatterien gemäß § 28a AWG 2002
1. | bei Erreichen der in Anhang 3 genannten Mengenschwelle oder | |||||||||
2. | im Fall, dass die Mengenschwelle gemäß Anhang 3 innerhalb von sechs Monaten nicht erreicht wurde, | |||||||||
der Koordinierungsstelle gemäß § 20 einen Abholbedarf gemäß Abs. 4 melden. | ||||||||||
(3) Ein Sammel- und Verwertungssystem kann der Koordinierungsstelle einen Abholbedarf gemäß Abs. 4 von einer Sammelstelle gemäß § 3 Z 15 lit. b melden, sofern
1. | das Sammel- und Verwertungssystem bereits Gerätealtbatterien im Verhältnis der von ihm als in Verkehr gesetzten gemeldeten Gerätebatterien zu den von allen Sammel- und Verwertungssystemen als in Verkehr gesetzt gemeldeten Gerätebatterien zurückgenommen hat und | |||||||||
2. | die in Anhang 3 genannte Mengenschwelle erreicht wurde. | |||||||||
(4) Die Meldung eines Abholbedarfs hat folgende Angaben zu enthalten:
1. | GLN (global location number) der Sammelstelle, | |||||||||
2. | Sammel- und Behandlungskategorie, | |||||||||
3. | geschätzte Masse und | |||||||||
4. | Anzahl, Art, Form und Größe der Sammelbehälter. | |||||||||
(5) Die Meldung eines Abholbedarfs gemäß Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 darf frühestens am 1. Dezember 2008 erfolgen.
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